Studie: Regierungen und Medien beeinflussen Gesetzgebung

In einer Studie zur Aktivität und politischen Bedeutung von Parlamenten in Lateinamerika haben Wissenschaftler die Gesetzgebungsaktivität von Volksvertretungen in sieben Ländern verglichen. Die meisten Gesetzesvorhaben wurden der Stiftung „Fundación Directorio Legislativo“ zufolge in Brasilien behandelt. Von 2008 bis 2017 seien 45.304 Gesetzesentwürfe eingebracht worden, berichtet die Nachrichtenagentur Infobae am Sonntag, 26. August 2017. Allerdings bedeute die hohe Zahl keinesfalls, dass die Gesetzesvorschläge alle debattiert und beschlossen wurden, erklären die Studienautoren. In den letzten zehn Jahren wurden in Brasilien 1.949, in Argentinien 1.081, in Mexiko 925 neue Gesetze beschlossen. Auf Platz Vier landete im Ländervergleich Costa Rica mit 878, Panama mit 828, Chile mit 822 und Kolumbien mit 652 verabschiedeten Gesetzen.

„Die großen Agenden werden von den Regierungen und den Massenkommunikationsmedien gesetzt“, so die Direktoren der Stiftung, Dayanni Olivo und Matías Pellegrini. „Wenn sie ein Thema setzen, dann beginnen die Parlamentarier entsprechende Projekte vorzustellen.“ Eine Tendenz in allen sieben verglichenen Parlamenten ergab, dass die Gesetzgebungsaktivität nach Wahlen regelmäßig höher war als vor einem Urnengang. Auch werden weniger Gesetze beschlossen, je kleiner das Parlament ist.

Interessant ist auch der Einfluss des Präsidenten, traditionell mit einer starken Rolle in den politischen Systemen in Lateinamerika. In Chile ist die Zahl der vom Präsidentenamt eingebrachten Gesetze mit 14,4 Prozent der verabschiedeten Novellen am höchsten. Es folgen Kolumbien (8,6 Prozent), Brasilien (1,7), Argentinien (1,6) und Mexiko (1,2). „Nicht zwangsläufig bedeuten viele Gesetzesvorhaben durch die Exekutive ein Zeichen der Stärke. Viele Projekte werden vielleicht nie angenommen, aber sehr wenige, dafür aber sehr wichtige, münden dann doch in Gesetze“, so die Studiendirektoren über die wissenschaftliche Schwierigkeit, den wirklichen Einfluss des Präsidenten auf die Parlamente zu messen. (bb)