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Streit um Neubesetzung der Ombudsstelle

Die Neubesetzung der Leitung der peruanischen Ombudsstelle hat sich zu einem Politikum entwickelt. Die für gestern angesetzte Wahl des bisher Kandidaten Walter Gutiérrez Camacho wurde kurzfristig verschoben. Zuvor war klar geworden, dass Gutiérrez nicht die notwendigen 87 Stimmen erhalten würde. Die Frist für die Neubesetzung endet eigentlich am kommenden 20. November.

Einziger Kandidat ist umstritten

Dem Anwalt Walter Gutiérrez wird eine zu große Parteinähe zur Partei APRA des ehemaligen Präsidenten Alain García vorgeworfen. Zudem habe er seiner Aufgabe in der offiziellen Untersuchungskommission bei der Aufklärung des Massakers von Bagua vom Juni 2009 nicht entsprochen, berichtet die Nachrichtenagentur Servindi. Gutiérrez war als Repräsentant der Regierung García in die Kommission gewählt worden, hatte jedoch nur an einer einzigen Sitzung teilgenommen und war dann zurückgetreten.

Gutiérrez, früherer Dekan der Anwaltsschule Limas, war von einer aus mehreren Parteien zusammengesetzten Kommission vorgeschlagen worden. Das Gremium wird von Jaime Delgado geleitet, der der Regierungsfraktion des amtierenden Präsidenten Humala angehört. Delgado erklärte gegenüber Pressevertretern, die Frist für die Besetzung der Stelle könne eventuell auch noch einmal verlängert werden. Der Posten ist bereits seit zwei Jahren vakant.

Gefährdung des Mandats

Mehrere Organisationen, kirchliche Stellen und unabhängige Medien, darunter die Agentur Servindi, Radio Marañón, die renommierte Menschenrechtsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL), das Vikariat von San José del Amazonas in Iquitos und die Indigenenorganisation AIDESEP warnten in einer Erklärung vor einer Besetzung des Postens durch Gutiérrez. Sie sehen dadurch die Autonomie der Behörde gefährdet, deren Aufgabe es ist, Beschwerden aus der Bevölkerung über Rechtsverletzungen durch staatliche Stellen nachzugehen.

Angesichts des Agierens von Gutiérrez in der Bagua-Kommission und seiner Nähe zur APRA-Partei bestünden zudem große Zweifel, ob er dafür geeignet sei, als Leiter der Ombudsstelle bei Konflikten die Angehörigen der indigenen Völker Perus mit ihren berechtigten Anliegen gegenüber anderen Interessensvertretern entsprechend zu vertreten. Zudem wird beklagt, dass der Nominierungsprozess intransparent gewesen sei. Die Unterzeichner fordern mehr Transparenz und die Aufstellung eines unabhängigeren Kandidaten. (bh)