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Streit über Wahlrechtsreform

In Panama stößt die geplante Wahlrechtsreform auf Widerstand, weshalb Präsident Ricardo Martinelli am Montag kurzerhand ein Referendum ankündigte.

Es gebe nichts Demokratischeres, als das Volk entscheiden zu lassen, und das solle 2012 geschehen, sagte der rechtspopulistische Multimillionär der Presse. Zuvor hatten der Präsident des Wahlgerichts und zahlreiche Oppositionspolitiker und Juristen das Vorhaben kritisiert. Unter anderem will der rechte Staatschef eine Stichwahl einführen. Noch unklar ist, ob Martinelli auch die bisher verbotene Wiederwahl des Staatschefs ermöglichen will.

Opposition: Verfassungsverstoß und Manipulation

Dies sei ein Verfassungsverstoß und eine Manipulation, mit der Martinelli der eigenen Partei Cambio Democratico bei der nächsten Wahl Vorteile verschaffen wolle, argumentierte der sozialdemokratische Parteivorsitzende Francisco Sánchez Cárdenas. Martinelli könne nicht nach Gutdünken derartige Dinge verfügen; eine solche Reform benötige eine Verfassungsänderung und die Beachtung zahlreicher Formalien, gab der Verfassungsrechtler Miguel Antonio Bernal zu bedenken. Er sah im brüsken Vorgehen Martinellis erste Schritte hin zu einem autoritären, repressiven Regime.

Demonstrationen vor dem Parlament

Am Montag demonstrierten Oppositionsgruppen vor dem Parlament. Sie lehnten die Stichwahl ab und forderten eine stärkere Bürgerbeteiligung am Wahlprozess. Wegen diesem Thema war vor kurzem erst die Regierungskoalition zerbrochen, was Außenminister Juan Carlos Varela sein Amt gekostet hatte. Varela von der Panamesischen Partei, galt als Präsidentschaftskandidat der Koalition für 2014. Ihm zufolge bezweckt Martinelli durch die Einführung der Stichwahl seinen eigenen Thronfolger auszusuchen und ihm so mehr Legitimität zu verschaffen. Auch in Sachen Korruptionsbekämpfung sollen Varela und Martinelli aneinander geraten sein, nachdem sich Freunde des Präsidenten reihenweise Staatsland einverleibt hätten.

„Gefahr für die Deomokratie“

Die geplante Wahlrechtsreform und der darüber entbrannte Streit haben Martinelli einiges an Popularität gekostet. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders TVN2 lehnen 55 Prozent der Bevölkerung seine Amtsführung ab. Bedenken hinsichtlich Martinellis Führungsstil hegen auch die USA. Er sei „eine Gefahr für die Demokratie“, kabelte vor zwei Jahren die damalige Botschafterin nach Washington, wie dank Wikileaks bekannt wurde.

Sandra Weiss