Streik gegen den Sparkurs der Regierung

Ausgerechnet an dem Tag, an dem der argentinische Präsident Mauricio Macri in New York mit US-Präsident Donald Trump, Geschäftsleuten und Investoren zusammentrifft, beginnt in Argentinien ein 36-stündiger Generalstreik. Der wird von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes getragen; die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich zusehends. Auf der einen Seite steht die Regierung, die mit ihrem Sparkurs versucht, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen; auf der anderen Seite steht der wachsende Teil der Bevölkerung, der unter Armut und Inflation leidet.

"Die Regierung versucht Mauricio Macri als erfolgreichen Reformer in der Welt zu verkaufen, um Vertrauen zu schaffen und Investitionen anzulocken", sagt Leandro Morgenfeld, Dozent für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität von Buenos Aires. "Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind verheerend", fügt er hinzu. "Die Regierung gibt bereits zu, dass die argentinische Wirtschaft 2019 um 0,5 Prozent schrumpfen wird. Der IWF prognostiziert einen Rückgang um ein Prozent, und private Analysten sind sogar noch pessimistischer. Macri verspricht, dass die Inflation auf 23 Prozent sinken wird. Analysten gehen aber davon aus, dass eine Absenkung um 20 Prozent nur die Gefahr einer Rezession verschärft, und das in einem Wahljahr" so Morgenfeld. Die Argentinier würden die Prognosen der Regierung, die ein "Nulldefizit" für 2019 verspricht, mit großem Misstrauen betrachten.

Größter Schwund der Reallöhne

Für Gabriel Puricelli, Soziologe und Politologe am argentinischen Thinktank Laboratorio de Políticas Públicas, ist der Generalstreik eine Reaktion auf den massiven Schwund der Reallöhne in Argentinien, die seiner Meinung nach mindestens für den Rest des Jahres anhalten wird. Dazu komme noch die Sorge über den Anstieg der Inflation, die "jedoch schon seit vor dem Beginn von Macris Amtszeit anwächst". Seiner Prognose nach könnte 2018 voraussichtlich das Jahr mit dem höchsten Reallohnverlust seit einem Jahrzehnt sein.

Zwar stehe diese Regierung vor einem Arbeitskampf, den auch schon frühere argentinische Regierungen durchstehen mussten. Jedoch habe die aktuelle Macri-Regierung seit April 2018 das Gespür für die richtigen wirtschaftlichen Maßnahmen verloren. Argentinien erlebt derzeit eine allgemeine Verschlechterung der Lebensstandards, gegen die die Regierung "nicht die richtigen Maßnahmen ergreift", so Puricelli.

Die Öffentlichkeit verliert das Vertrauen in Macri

"Der Streik ist sehr wichtig, weil er versucht die Politik von Macri auszubremsen", meint Leandro Morgenfeld, "weil die Regierung von Mauricio Macri nur auf die Wünsche der internationalen Kreditgeber schaut und zulässt, dass die heimische Wirtschaft die Lasten dieser Krise ausbaden muss." Das spiegle sich in den Gehältern, den Pensionen und den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Treibstoff wider. "Die Reformen, wie sie die Regierung des Präsidenten Temer in Brasilien angeht, können nicht auf Argentinien übertragen werden. Der enorme Widerstand, der sich nun in einem Generalstreik entlädt, belegt es", so Morgenfeld.

Quelle: Deutsche Welle