Streik für Erhalt der Sozialversicherung

In Costa Rica streiken seit Dienstag (19.7.) die Angestellten des Gesundheitswesens und der costaricanischen Sozialversicherung. Sie fordern volle Lohnfortzahlung für Mitarbeiter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind sowie die Tilgung der Staatsschulden bei der Sozialversicherungskasse (CCSS).

Die seit 70 Jahren bestehende CCSS beschäftigt landesweit rund 48.000 Angestellte in Krankenhäusern, öffentlichen Beratungsstellen und bei Rentenfonds. Nach Angaben der Gewerkschaft der CCSS hätten 88 Prozent der Angestellten für den Streik gestimmt. 29 Krankenhäuser und Dutzende Beratungsstellen seien vom Arbeitsausstand betroffen, nicht jedoch die Notfallmedizin, so die Gewerkschaft. Es ist der erste Streik in der bisher rund einjährigen Amtszeit der Präsidentin Laura Chinchilla.

Auseinandersetzung um Streikrecht der Angestellten

Die CCSS droht unter einem Schuldenberg zusammenzubrechen. Die Gewerkschaft der Sozialkasse (UNDECA) beziffert den Schuldenberg der Regierung bei der CCSS auf umgerechnet rund 986 Mio. Euro, laut Regierungsangaben betrage er nur rund 190 Mio. Euro. Presseberichten zufolge habe Präsidentin Laura Chinchilla angesichts der finanziellen Krise der Sozialversicherungskasse die Zahlung einer Teilschuld von 123 Mio. Euro an die Kasse bis Ende des Jahres angewiesen.

Alle Verhandlungsversuche seien bisher gescheitert, so die Gewerkschafter. „Das ist nicht der Moment für einen Streik. Diese Probleme löst man durch Arbeiten“, kritisierte die medizinische Direktorin der CCSS, Rosa Climent, das Verhalten der Angestellten.

Luis Chavarría von der Gewerkschaft UNDECA wies hingegen die Kritik an der Forderung nach Lohnfortzahlungen für Arbeitsunfähige zurück und erklärte, diese Forderung „ist nicht die Ursache der Krise“. Rosa Climent gestand zwar ein, dass die Finanzkrise der CCSS auch aufgrund der Schulden des Staates bei der Kasse und durch hohe Medikamentenpreise verursacht sei, sie drohte jedoch gleichzeitig damit, den Streik vom Arbeitsministerium für illegal erklären zu lassen und gegebenenfalls sogar vor dem Innenministerium zu klagen. (bh)

Quelle: Adital