Stillstand statt Dialog

Die Justiz lässt den prominentesten Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez trotz Protesten nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen weiter im Gefängnis schmoren. Vor ihm wurden bereits zwei oppositionelle Bürgermeister zu Haftstrafen verurteilt. Eine Handvoll weiterer Aktivisten ist ebenfalls noch in Haft. Nun kündigt die Oppositionspartei Copei einen ungewöhnlichen Vorstoß an.

Ende September will sie Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin mehr als eine Millionen Unterschriften übergeben, um Papst Franziskus zu einer direkten Vermittlung zu bewegen. "Wir sind überzeugt, dass Papst Franziskus der erste Rebell der Welt gegen jedwede Ungerechtigkeit ist, und wir möchten, dass er in direkter Form eingreift, um die politischen Gefangenen freizubekommen", zitiert die Tageszeitung "El Universal" Parteifunktionär Roberto Enriquez. Die Unterschriften wurden nach Parteiangaben weltweit gesammelt. Dass sich Franziskus allerdings tatsächlich persönlich in die innenpolitische Krise in Venezuela einschaltet, ist eher unwahrscheinlich. Zuletzt rief er beide Seiten zum Dialog auf.

Lopez' Anhörung wurde wieder einmal unterbrochen und aufgeschoben. Staatspräsident Nicolas Maduro wirft ihm vor, für die Gewalt bei den Massenprotesten, die von den Universitäten des Landes ausgingen, verantwortlich zu sein. Videos, die von oppositionellen Studenten unter Lebensgefahr aufgenommen wurden, dokumentieren dagegen ein brutales Vorgehen der Polizei, die wahllos auf Demonstranten schoss. Gegen den dafür politisch verantwortlichen Innenminister wurden trotz der fast 50 Todesopfer bei den Unruhen bislang keine Ermittlungen eingeleitet.

Politische Opposition mundtot gemacht

Eine Verurteilung von Lopez hätte für die regierenden Sozialisten den angenehmen Nebeneffekt, dass er als gefährlicher politischer Rivale Maduros von der Bildfläche verschwände. Dieses Schicksal droht auch der zweitwichtigsten Oppositionsführerin: Maria Corina Machado hat bereits ihren Parlamentssitz verloren. Ihr wird auf der Basis von Informationen des Inlandsgeheimdienstes ein angeblicher Mordversuch an Maduro vorgeworfen.

Machado wirft der Regierung vor, die bizarren E-Mails, auf denen die Vorwürfe gründen, gefälscht zu haben. Wie Lopez hat auch Machado angekündigt, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Präsident Maduro bereits 2016 auf der Basis eines Referendums zu Neuwahlen zu zwingen.

Wirtschaftskrise spitzt sich zu

Unterdessen schlittert das Land immer tiefer in die Krise. Einen Arbeiterstreik in einem vom verstorbenen "Revolutionsführer" Hugo Chavez vor Jahren verstaatlichten Stahlwerk schlugen Sicherheitskräfte mit Knüppeln nieder; die Autoindustrie produziert auf dem niedrigsten Niveau seit Jahren; internationale Fluglinien warten auf Milliarden-Außenstände. Auch dafür macht Maduro die Opposition verantwortlich; sie führe einen Wirtschaftskrieg gegen die Regierung.

Der Dialog zwischen Teilen der noch nicht verhafteten Opposition und der Regierung unter Vermittlung des Vatikan ist bislang nicht über den Status eines ersten Meinungsaustausches hinausgekommen. Immerhin gab es am Donnerstag, 14. August 2014, eine gute Nachricht für die Regierungsgegner: Den meisten der insgesamt 120 Studenten, die im Mai bei der gewaltsamen Auflösung eines friedlichen Widerstands-Camps gegenüber einem UN-Büro in Caracas festgenommen wurden, wurde mitgeteilt, dass das Verfahren gegen sie eingestellt werde. Acht von ihnen bleiben weiter in Gewahrsam des Inlandsgeheimdienstes.

Quelle: KNA, Autor: Tobias Käufer

Fotoquelle: LuisCarlos Díaz, CC BY-NC 2.0