Staatsanwaltschaft will Jimmy Morales' Immunität aufheben

Die guatemaltekische Staatsanwaltschaft hat einen weiteren Antrag zur Aufhebung der Immunität des Präsidenten Jimmy Morales gestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es neue Beweise im Zusammenhang mit der inoffiziellen Wahlkampagnen-Spende in Höhe von 61.000 US-Dollar durch das Militär. Demnach wurde eine Banktransaktion präsentiert, die diesen Geldtransfer nachweist. Der Koordinator einer Menschenrechtsorganisation hat Beschwerde gegen Morales eingereicht. Darüberhinaus offenbarte ein weiterer Bankauszug die Verwicklung des Verteidigungsministers Williams Masilla in die Korruptionsaffäre.

Ein erster Versuch, die Immunität von Jimmy Morales aufheben zu lassen, um gegen ihn ermitteln zu können, ist Mitte dieses Monats gescheitert. Zwar hatte der Oberste Gerichtshof dem Antrag stattgegeben, doch der Kongress lehnte diesen später ab. Bereits zuvor hatte die UN-Untersuchungskommission gegen Straflosigkeit (CICIG) Ermittlungen gegen das guatemaltekische Staatsoberhaupt angestrebt, woraufhin der Kommissions-Ermittler Ivan Velasquez vorerst des Landes verwiesen wurde.

Anhaltende Proteste

Währenddessen steigt der Unmut in der Bevölkerung. In den vergangenen Wochen hat es immer wieder Proteste gegen den Präsidenten gegeben, der bei seinem Amtsantritt zugesagt hatte, die Korruption zu bekämpfen. Viele der Guatemalteken, die auch in den letzten Tagen immer wieder die Straßen der Hauptstadt füllten, fordern den Rücktritt von Jimmy Morales. Die Frage der Immunität ist außerdem längst keine mehr, die ausschließlich den Präsidenten betrifft. Rund 30 soziale Organisationen des mittelamerikanischen Landes verlangen diese für 107 weitere Abgeordnete aufzuheben, die ebenfalls in Korruption verwickelt sein sollen. (aj)