Spezialeinheit räumt besetzte Universität

Die studentische Besetzung der Universität von Pamplona ist in der Nacht zum 20. September geräumt worden. Einheiten zur Aufstandsbekämpfung (Esmad) stürmten das Gelände und setzten Tränengas ein, daraufhin warfen die Studenten Steine auf die Polizisten. Bei der Aktion wurden vier Studenten und zwei Polizisten verletzt. Zwei Protestierende wurden verhaftet. Die Studenten hatten seit dem 16. September mit einer Blockade der Haupteingänge zur Universität gegen hohe Studiengebühren und die Privatisierung der Bildung protestiert.

Kriminalisierung studentischer Proteste

Die gewaltsame Räumung durch die Esmad wurde von sozialen Organisationen scharf kritisiert. In einer Erklärung verurteilt die Menschenrechtsbeobachtungsstelle Iván David Ortiz das Eindringen der Spezialeinheit auf Universitätsgelände und "die Kriminalisierung des studentischen Protest, die Militarisierung des Campusgeländes".

Die Akademiker der Universität stellten in einer eigenen Erklärung heraus, dass die studentische Besetzung dem Bildungsgesetz Ley 30 galt, gegen das sie protestiert hätten. „Das einzige Ziel ist eine würdige und qualitativ hochwertige Bildung", heißt es in dem Kommunique. Das Ley 30 sieht eine Privatisierung der Bildung vor. Zudem hätten die Studenten auch die Lösung administrativer Probleme an der Universität gefordert. Die Aktion sei friedlich gewesen und politische Organisationen nicht involviert, wie verschiedentlich behauptet worden sei.

Widerstand gegen Bildungsreform „Ley 30“

Das Ley 30 zur Reformierung der Bildung war bereits 1992 verabschiedet worden. Es sieht die Privatisierung der höheren Bildung vor. Die Regierung von Präsident Santos hat die Umsetzung der Reform auf den Weg gebracht, was bei Studenten und Lehrern zu heftigen Protesten geführt hat.

Im ganzen Land hat es in den letzten Monaten Protestdemonstrationen und Kundgebungen gegen die Reform gegeben. Der studentische Dachverband (FEU) will, ähnlich den chilenischen Studentenprotesten, zu einem nationalen Generalstreik aufrufen. Anfang Oktober will der Verband in einer landesweiten Vollversammlung endgültig über die Positionierung der Studentenvereinigung zur Reform entscheiden. (bh)

Quelle: Adital