Sondersteuer für Reiche im Kampf gegen Mafia

Mit einer Sondersteuer für die Reichen will der salvadorianische Präsident Mauricio Funes die Gewalt in dem mittelamerikanischen Land bekämpfen. Dadurch könne der Staat 120 Millionen Dollar jährlich zusätzlich einnehmen, argumentierte der Staatschef. Ähnlich wie in Kolumbien, dessen Modell Pate gestanden hat, sollen die 1900 größten Unternehmer und 400 reichsten Privatleute, deren Geschäfte unter der Unsicherheit leiden, zur Kasse gebeten werden. Die Steuerquote in El Salvador gehört zu den niedrigsten der Region und liegt bei knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die katholische Kirche begrüßte die Initiative. Diese sei gerecht und legitim und er könne sie nur unterstützen, sagte der Erzbischof von San Salvador, Jose Luis Escobar. Er appellierte an die Beteiligten, Gesprächsbereitschaft und guten Willen zu zeigen. El Salvador gehört mit zwölf Morden täglich und einer Rate von 64 Morden pro 100.000 Einwohnern zu den gewalttätigsten Ländern der Welt.

„Die wirtschaftliche Erholung wird dadurch nicht gefährdet, und statt privaten Sicherheitsfirmen das Geld zu geben, bekommt es eben der Staat für die gleiche Aufgabe“, versicherte Funes, der erste linke Präsident El Salvadors. Die Kleinbetriebe und Mittelständler würden nicht zur Kasse gebeten. Die Sondersteuer soll auf drei Jahre befristet sein. Derzeit prüft eine parteiübergreifende Expertenkommission den Vorschlag, bevor er dem Kongress vorgelegt wird.

Die Unternehmer reagierten zurückhaltend auf den Vorschlag. Sie wollten erst mehr Details kennen und wissen, was Funes genau mit den Steuereinnahmen vorhabe, erklärte ein Unternehmerverband. „Die Unsicherheit trifft uns alle, aber Steuererhöhungen sind unpassend“, kritisierte der Vorsitzend der Industrie- und Handelskammer, Luis Cardenal. Er sprach von einer „populistischen Maßnahme“. Das Problem seien nicht die Finanzen, sondern die mangelnde Glaubwürdigkeit der vom Organisierten Verbrechen infiltrierten Polizei. (sw)