Nicaragua |

Senioren fordern Mindestrente

Luisa Gutiérrez ist 65 Jahre alt. Das hält sie nicht davon ab, auf einer großen Verkehrsader inmitten der nicaraguanischen Hauptstadt Managua in einem Pulk von Senioren einen feurigen Mambo hinzulegen. Hunderte Autofahrer, denen die Menge die Durchfahrt versperrt, hupen ungeduldig. Gutíerrez tanzt unbeirrt weiter, umringt von tausenden Menschen, die ein gemeinsames Ziel verbindet. Sie wollen den Staat dazu bringen, ihnen eine Mindestrente auszuzahlen. Für viele ist die Teilnahme an der Demo ein Kraftakt. Einige stützen sich auf ihre Gehstöcke, andere auf ihre Rollatoren.

Gutíerrez und die anderen engagieren sich für die UNAM, eine Altenvereinigung, die die Interessen von 20.000 Mitgliedern vertritt. Im September will die Organisation ihren Forderungen mit einer Serie neuerlicher Protestaktionen Nachdruck verleihen. Die UNAM verlangt die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Ruheständlern, die nicht in den Genuss einer regulären Rente kommen, einen Anspruch auf eine Mini-Rente garantiert. 6.000 Mitglieder der Organisation haben in der vorletzten Augustwoche die wichtigsten Verkehrsadern Managuas blockiert. Wie der Vorsitzende der UNAM, Porfirio García, gegenüber IPS erklärt, wird man gegebenenfalls in den Hungerstreik treten, um die Regierung des linken Staatspräsidenten Daniel Ortega zu zwingen, ein dem Parlament vorliegendes Gesetz zu verabschieden.

"Die besten Jahre geopfert"

"Wir haben unsere besten Jahre für unser Land geopfert und werden dafür um das Recht auf eine Mindestrente betrogen", sagte García. "Wir werden bis zu unserem letzten Atemzug kämpfen, damit wir unseren Enkeln wenigstens etwas hinterlassen können." Die UNAM, die am 23. September ihr fünfjähriges Bestehen feiert, hatte ihren Kampf um die Mini-Rente mit 100 Mitgliedern begonnen, die regelmäßig die Räume der Nationalen Sozialversicherungsbehörde (INSS) aufsuchten, um darauf hinzuweisen, dass auch sie berufstätig waren und Rentenbeiträge geleistet haben.

Nach dem derzeit geltenden Sozialversicherungsgesetz haben Menschen über 60 nur dann ein Anrecht auf eine Rente und kostenlose medizinische Versorgung in den von der INSS betriebenen Kliniken, wenn sie mindestens 750 Wochen lang Beiträge an die Rentenkasse eingezahlt haben. Doch dieses Kriterium erfüllen nur die wenigsten Ruheständler. Dass es für die Mehrheit der ehemaligen Werktätigen nicht reicht, ist García zufolge der politischen Instabilität geschuldet. Kriege, Naturkatastrophen und konstante wirtschaftliche und politische Krisen hätten sich verheerend auf die privaten und staatlichen Betriebe ausgewirkt, in denen die rentenlosen Senioren gearbeitet hätten. Eine Haushaltsbefragung des staatlichen Informationsinstituts für Entwicklung ergab, dass 2010 363.400 der 5,8 Millionen Nicaraguaner älter als 50 Jahre alt waren. Doch nur 55.000 erhielten eine staatliche Rente, weil sie das geltende Rentenanspruchskriterium, 750 Wochen lang in die Pensionskassen eingezahlt zu haben, nicht erfüllten.

Sonderkommission eingerichtet

Das war nicht immer so gewesen. So gab es in dem zentralamerikanischen Land bis 1990 ein Gesetz, dass Senioren, die nur wenig Rente angespart hatten, einen Pensionsanspruch von monatlich 50 US-Dollar garantierte. Doch auf Druck der internationalen Finanzorganisationen sah sich die damalige Regierung von Staatspräsidentin Violeta Barrios de Chamorro gezwungen, das Gesetz zu kippen. Der Ruf nach einer Wiedereinführung der Minimalrente hat den Abgeordneten der Oppositionspartei ´Bancada Democrática Nicaragüense´, Adolfo Martínez Cole, veranlasst, dem Parlament das sogenannte Sondergesetz für die Bereitstellung reduzierter Altersbezüge vorzulegen. Demnach müssten ehemalige Arbeitnehmer mindestens 250 Wochen lang in die staatliche Rentenkasse eingezahlt haben.

Bis 2007 belief sich die Zahl der Senioren, die in ihrem aktiven Berufsleben 250 bis 750 Wochen lang Rentenbeiträge gezahlt hatten, auf 65.000. Die Ortega-Administration hat inzwischen eine Sonderkommission eingerichtet, die die alten Zahlen auf den neusten Stand bringen soll. Auf der Grundlage der erwarteten Ergebnisse werde man nach möglichen Quellen zur Finanzierung der Mini-Renten suchen, sagte der sandinistische Abgeordnete Gustavo Porras.

Nachdem im Anschluss an die letzte Protestaktion zwei Dutzend Senioren wegen Erschöpfung und anderer altersbedingter Gründe medizinisch behandelt werden mussten, kündigte die Regierungssprecherin und Frau des nicaraguanischen Staatschefs, Rosario Murillo, an, die Senioren in Kürze über den Stand der Studie zu informieren. Nach INSS-Angaben hat die Regierung seit 2010 älteren Menschen 5.700 Beihilfen in Höhe von monatlich 43 Dollar ausgezahlt. Auch seien Senioren mit Nahrungsmitteln versorgt und medizinisch untersucht worden. Ferner seien Brillen, Prothesen und Rollstühle kostenfrei zur Verfügung gestellt worden. Allerdings hat die Regierung durchblicken lassen, über keine nachhaltigen Finanzierungsquellen zu verfügen, die eine Zahlung der Minimalrenten möglich machten. Während die Kontroverse für oder wider die Mini-Rentenbezüge weitergehen, drohen die ehemaligen Beschäftigten wie Luisa Gutiérrez nach Mambo und Straßenblockade mit der Besetzung von Krankenhäusern und mit Hungerstreiks.

Autor: José Adán Silva, Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann, Quelle: IPS

Senioren in Nicaragua fordern Rückkehr der Minimalrente. Foto: Flickr/elaine faith