Schwierige Hürden auf dem Weg zu einem Yasuní-Referendum
Während das ecuadorianische Parlament derzeit an einem Gesetzesentwurf arbeitet, die ölfelder Ishpingo, Tambococha und Tiputini (ITT) für Erdölbohrungen freizugeben, versuchen Umweltschützer weiterhin, ein Referendum über den Status des Nationalparks zu ermöglichen. Ein loses Aktionsbündnis aus zumeist ökologischen und indigenen sozialen Bewegungen, unterstützt von der links-indigenen Parlamentsfraktion Pachakutik, reichte Anfang September einen entsprechenden Vorschlag beim Verfassungsgericht ein.
Wie der Jura-Professor und Leiter des Bündnisses "Yasunidos" Julio César Trujillo lokalen Medien mitteilte, enthielt das Schreiben die Bitte, den Wortlaut des geplanten Volksbegehrens auf Verfassungskonformität zu prüfen, wie es die Verfassung vorschreibt. "Sind Sie einverstanden, dass die ecuadorianische Regierung das Erdöl der Felder ITT, auch bekannt als Block 43, auf unbestimmte Zeit unter dem Boden lässt?", lautet demnach der Vorschlag für eine potentielle Volksabstimmung, die das Bündnis "Yasunidos" zu verwirklichen versucht.
580.000 Stimmen in 180 Tagen
Für die Basisorganisation "Frente de Defensa de la Amazonía", wichtigste Nebenklägerin im derzeit laufenden Prozess gegen den US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron-Texaco, ging dieser Vorschlag nicht weit genug. Wie die ecuadorianische Zeitung "La Hora" berichtet, forderte ihr Sprecher, David Íñiguez, ein mögliches Referendum auf den Abbau sämtlicher Arten von Bodenschätzen auszuweiten. Als Reaktion auf diese Petitionen reichte eine Gruppe einflussreicher Bürgermeister der Amazonas-Region einen Gegenentwurf für ein Referendum ein, der das Vorhaben der Regierung unterstützt, nach Erdöl zu bohren, so das staatliche Medium "El Telégrafo".
Anders als ursprünglich verlautet, hat das ecuadorianische Verfassungsgericht vergangene Woche das Bündnis aufgefordert, die für ein Referendum notwendigen 580.000 Unterschriften (fünf Prozent der Wahlberechtigten) vor der Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit der Petition einzureichen. Laut gesetzlicher Regelung haben die Aktivisten nun maximal 180 Tage Zeit für das Sammeln der Unterschriften.
Gedämpfte Erfolgsaussichten
Ecuadors Magna Carta verbietet grundsätzlich zwar jede Form von Rohstoffabbau in Nationalparks oder Gebieten mit Ethnien, die in freiwilliger Isolation leben. Sobald jedoch die Nationalversammlung ein Projekt als "nationales Interesses" deklariert, wird die vorherige Norm hinfällig. Angesichts der soliden Zweidrittelmehrheit des Regierungsbündnisses Alianza País ist parlamentarischer Widerstand höchst unwahrscheinlich. Die letzte Chance, das Erdöl unter der Erde zu lassen, ist somit die Initiative des Referendums, so das Kalkül der Umweltaktivisten. Präsident Correa gab indes in verschiedenen Fernseh- und Rundfunkansprachen bekannt, er stünde einer souveränen Entscheidung des Volkes über den Status des Yasuní grundsätzlich nicht im Wege.
Ob das Yasuní-Bündnis das notwendige Quorum erreichen wird, ist bis dato noch ungewiss. Rafael Correa lässt derweil keine Gelegenheit aus, mit allen Mitteln für die Bohrungen im Nationalpark zu werben. Es sei die "schmerzlichste Entscheidung seines Lebens", zitiert "El Universo" den Präsidenten, doch gäbe es keine Alternative, da die umfangreichen Sozial- und Umverteilungsprogramme auf konstante öleinnahmen angewiesen seien. Zudem rechnet die Regierung damit, dass die Erlöse aus ITT ein mittleres jährliches Wirtschaftswachstum von 8 Prozent in den nächsten Jahren ermöglichen würde, derzeit liegt es im Durchschnitt zwischen 4 und 5 Prozent.
Sollte das ecuadorianische Parlament die ölfelder in Yasuní-ITT als "nationales Interesse" deklarieren, womit laut verschiedenen Abgeordneten der Regierungsfraktion in den nächsten Wochen zu rechnen ist, müssen Umweltbündnisse künftig mit noch mehr politischem Widerstand rechnen. Die starke Stellung des Präsidenten und seine scharfen Attacken und Diffamierungen den Gegnern gegenüber - aber auch die Schwächen in der Koordination verschiedener Yasuní-Bündnisse - erschweren den Handlungsspielraum der Umweltaktivisten. Die Erfolgsaussichten für eine Volksabstimmung über den Schutz der Region mit der höchsten Biodiversität der Welt bleiben somit eher gedämpft.
Autor: Olivier Vogel
Indigene und Umweltgruppen wehren sich gegen die geplanten Erdölbohrungen im Yasuní-Nationalpark. Foto: Sara y Tzunki, CC BY-NC 2.0