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Schutz für Mangrovenwälder aufgehoben

Der Oberste Gerichtshof Panamas hat kürzlich den Schutzgebietsstatus für die Mangrovenwälder in der Bucht von Panama aufgehoben. Von einem anderen Gericht wurde auch noch das Bußgeld für illegales Abholzen von Mangroven herabgesetzt. Gestern protestierten Umweltschützer vor dem Gerichtshof.

Von 300.000 US-Dollar auf nur noch 40.000 US-Dollar Bußgeld hat die panamaische Behörde für Wasserressourcen (ARAP) die Strafe für das illegale Fällen von Mangrovenwald herabgesetzt. Und wer sich das genehmigen lassen möchte, kriegt das jetzt auch viel billiger: Statt 150.000 US-Dollar für den offiziellen Stempel müssen nur noch 10.000 US-Dollar bezahlt werden. Das klingt, als würde potentiellen Interessenten das panamaische Mangrovenholz schier hinterher geworfen werden.

Aber damit noch nicht genug: Weil eine öffentliche Befragung der Bevölkerung über den beabsichtigten Schutzgebietsstatus nicht erfolgt sei, hat der Oberste Gerichtshof Panamas mit Wirkung vom 27. April 2012 selbigen wieder aufgehoben. Der Beschluss gilt für das Feuchtgebiet in der Bucht von Panama sowie für ein Gebiet in der Provinz Colón, das sich in der Nähe zweier Minenprojekte befindet.

Gebiet wurde 2009 unter Schutz gestellt

Das Feuchtgebiet ist laut Presseberichten, die sich auf offizielle Quellen berufen, etwa 85.000 Hektar groß. Es war im Jahr 2009 von der nationalen Umweltbehörde (ANAM) unter Schutz gestellt worden. Im Jahr 2003 wurden 48.919 Hektar des Feuchtgebiets auf Bitten der panamaischen Regierung in die Ramsar-Liste der weltweit schützenswerten Feuchtgebiete aufgenommen. Die Ramsar-Konvention wurde von der UNESCO angestoßen und ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den auch Panama unterzeichnet hat. Darauf verweist die Umweltschutzorganisation ANCON.

Fünf Monate vor dem umstrittenen Urteil vom April habe der Oberste Gerichtshof allerdings anders entschieden, obwohl es auch um eine Konsultation der ANAM in derselben Region gegangen sei, kritisieren Umweltschützer wie Félix Wing. Er ist Leiter des „Centro de Incidencia Ambiental de Panamá“ und fordert vom Obersten Gerichtshof eine Erklärung für diese widersprüchlichen Entscheidungen. Alida Spadafora, Leiterin der Organisation ANCON, bezeichnete die Entscheidung der Richter gegenüber der Presse als inkohärent und erklärte, es fehle „jeder Bezug zur panamaischen Rechtssprechung“, da das Prinzip verletzt worden sei, dass diese Regelung nicht rückgängig gemacht werden könne.

„Santa María Golf & Country Club“

Als das höchste Gericht sich bezüglich der Gültigkeit einer Konsultation anders entschied, ging es um ein Bauprojekt, berichtet die panamaische Tageszeitung „La Estrella“. Das Projekt „Santa María Golf & Country Club“ würde 18.000 Hektar Mangroven zerstören, ist dort nachzulesen.

Gefährdet seien durch das Verschwinden des Gezeitenwaldes aber nicht nur Tiere und Pflanzenarten, sondern auch der Mensch, warnt die Umweltaktivistin Raisa Banfield in einem Interview mit Telemetro. Mangroven schützten die Küstenregion vor Überschwemmungen und fungierten auch als Filter für Schmutzwasser. Ohne diesen Schutz gebe es mehr Überschwemmungen, so Banfield. Zugleich weist sei darauf hin, dass Billigbauten auf den sumpfigen Böden sehr riskante Unterfangen seien.

Präsident Martinelli verspricht einen Badestrand

Auch der Verband der Ingenieure und Architekten (SPIA) hat in einer Erklärung gefordert, bereits erteilte Genehmigungen für das Aufschütten von Mangrovengebieten zurückzunehmen und beantragte abzulehnen. Die Bautätigkeit in dem Küstengebiet Llano Bonito en Juan Díaz sei eine Gefahr für den nahe gelegenen internationalen Flughafen von Panama-Stadt in Tocumen. Alida Spadafora forderte Präsident Ricardo Martinelli zudem dazu auf, den Bürgern nicht weiter vorzugaukeln, die Bucht von Panama könne zum weißen Badestrand werden. Sowohl das Wasser wie auch der Sand seien im Großraum Panama-Stadt viel zu stark kontaminiert, so die Präsidentin von ANAM.

Nun fürchten Umweltschützer, dass die Abholzung des ehemaligen Schutzgebietes schneller gehen könnte, als rechtliche Schritte dagegen umsetzbar sind. Am 7. Juni protestierten sie vor dem Obersten Gericht in Panama-Stadt gegen die Entscheidung und kündigten für den 24. Juni eine Demonstration an.

Neben Umweltschützern forderte auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) auf seiner Zusammenkunft am 6. Juni von der panamaischen Regierung, Entscheidungen, welche die Naturschutzgebiete in der Bucht von Panama gefährden könnten, doch noch einmal zu überdenken.

Autorin: Bettina Hoyer

Mangrovenwald in Panama / Christian Panama, Flickr