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Schärfere Gesetze für elektronischen Medien

Das Parlament in Venezuela hat schärfere Auflagen für elektronische Medien beschlossen. Unterstützer der Reform argumentieren damit, dass die Bürger stärker vor der Verbreitung von Pornografie und Pädophilie im Internet geschützt werden müssten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen befürchtet jedoch gravierende Einschränkungen der Pressefreiheit. Auch die Oppositionsparteien, Journalistenverbände und die katholische Kirche übten Kritik.

Rund 90 Prozent der Parlamentarier stimmten der Reform des seit 2005 geltenden ´Gesetzes über soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen´ zu. Inhaltliche Einschränkungen, denen bereits Rundfunksender unterliegen, sollen künftig auch für Informationsangebote im Internet gelten.

Website-Betreiber, die die Regelungen missachten, müssen mit Bußgeldern und der Schließung der Seiten rechnen. Die Regierung will demnach Inhalte verhindern, "die Unruhe unter den Bürgern stiften und die öffentliche Ordnung stören, die Autorität der Behörden untergraben, zu Mord und zur Missachtung von Gesetzen aufrufen". Diese Verstöße werden auf eine Stufe mit der Anstachelung zu Krieg, Hass und Intoleranz gestellt.

Die im Eilverfahren beschlossene Reform soll in wenigen Tagen in Kraft treten.

Quelle: IPS Weltblick