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Rückschritt bei den Menschenrechten

Wikileaks enthüllte, dass Mexikos Präsident Felipe Calderón den erzielten Fortschritt bei seinem berühmten „Krieg gegen das organisierte Verbrechen“ nicht gerade hoch einstufte. Das gestand er seinem „Lehrmeister“, dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar. Dessen hätte es eigentlich gar nicht bedurft - zu desaströs waren, für jedermann sichtbar, die Ergebnisse.

Wie nur zu wenigen Phasen in unserer Geschichte kontrollieren kriminelle Banden ganze Räume und fordern Tribut von einer hilflosen Bevölkerung. Die Polizei sieht sich währenddessen überfordert angesichts der schweren Bewaffnung und der Grausamkeit der Verbrecher. Und Teile des mexikanischen Militärs sind offenbar in schwere Verletzungen von Bürgerrechten verstrickt.

Altar der „Sicherheit“

Die Menschenrechte befinden sich während der aktuellen sechsjährigen Amtszeit von Präsident Calderón auf dem Rückzug, in der Amtszeit von Vorgänger Vicente Fox wurden sie zumindest im politischen Diskurs erwähnt. Alles was jetzt zählt, ist „Sicherheit“, in Gestalt von Verfolgung, Festnahmen, ins Gefängnis einsperren und Todesfällen. Auf dem Altar dieser „Sicherheit“ werden die Rechte der Einwohner des Landes geopfert.

Calderóns „Krieg“ diente als Vorwand für die Militarisierung. In eindeutiger Verletzung von Artikel 13 der mexikanischen Verfassung, der eine Ausdehnung des Militärrechts verbietet, wurden Soldaten mit Aufgaben der Polizei betraut. Wie schwierig wird es sein, die Militärs wieder in ihre Kasernen zurückkehren zu lassen, wenn sie doch jeden Tag stärker betonen, dass sie die einzigen seien, die das Vaterland retten könnten, vor dem Hintergrund der allseits bekannten Korruption in den Polizeikörpern auf allen Ebenen.

Drogenkartelle regieren

Niemand sagt ja, dass Straftaten hingenommen oder erlaubt werden müssten. Was aber in Zweifel steht, ist die Strategie, die nur die Glut der Gewalt geschürt und neue faktische Machthaber geschaffen hat. Man sehe sich die haarsträubenden Kommuniqués des Drogenkartells „La familia michoacana“ an, das der Regierung Waffenstillstände anbietet. Sie vermitteln den Eindruck, als werde hier von gleich zu gleich gesprochen, vielleicht ja wegen der Verbindungen mit Mächtigen im Staat.

Bereits fünfmal hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den mexikanischen Staat dafür verurteilt, dass er jene Rechtsgarantien schwer verletze, die er eigentlich schützen müsste. Es beschämt, dass ein internationales Gericht zu einem Schluss kommt, der in Mexiko umgangen wird: Hier werden Menschenrechtsverletzungen begangen, und die Täter gehören den staatlichen Institutionen an. Das Image Mexikos nach außen verschlechtert sich von Tag zu Tag, nur scheint es die formalen Machthaber nicht zu kümmern.

Gleichzeitig kommt der neoliberale Staat seinen sozialen Verpflichtungen nicht mehr nach: seine einzige Mission besteht in der Begünstigung der Unternehmen, während die Rechte der Beschäftigten verkümmern.

Quelle: Forum en línea, Autor: José Enrique González Ruiz, deutsche Bearbeitung: Bernd Stößel