Richter per Stimmzettel

Am Wochenende hat das bolivianische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das für Ende des Jahres Richter-Wahlen vorsieht. Im Oktober können die Bolivianer die Personalspitze der nationalen Gerichtsbarkeit per Stimmzettel ernennen. »Es handelt sich hier um einen weltweit einzigartigen Prozess«, erklärte am Sonntag Héctor Arce, Präsident der Abgeordnetenkammer, in der die »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) eine Zweidrittelmehrheit hat.

Zu besetzen sind 54 Posten für das Oberste Verfassungsgericht, für den Obersten Gerichtshof, für die Gerichte für Umwelt und Landwirtschaft und für das Oberste Verwaltungsgericht. Es gibt eine 50-Prozent-Frauenquote. Mitglieder von Parteien und Bürgervereinigungen können sich nicht bewerben.

»Nirgends auf der Welt hat ein Volk die Möglichkeit die Vertreter der Justiz direkt zu wählen«, sagte Arce und lobte die »Dekolonisierung der Justiz«. Das Ziel sei eine »Justiz der Gleichheit und Gerechtigkeit«, erklärte Präsident Evo Morales in der Sendung »Das Volk ist die Nachricht«. Bisher sei die Justiz von »Wirtschaft, Politik und Medien« gelenkt gewesen.

Boliviens Opposition übte Kritik an der Entscheidung. Die MAS-Regierung wolle die Justiz »enthaupten« und mit eigenen Leuten besetzen. »Die Situation ist doch die, dass wir einen Staat haben, in dem die Staatsbürger keine reale Mitbestimmung ausüben, die Wahl ist doch nur symbolisch, eine Formalität«, sagte Centa Rek, Senatorin vom konservativen »Nationalen Zusammenschluss« (CN). Allein eine Experten-Kommission der nationalen Juristenvereinigung dürfe die Kandidaten wählen. »Nur das Parlament hat die vom Volk verliehene Legitimität«, entgegnet MAS-Senatorin Gabriela Montaño. (bb)