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Repression gegen Studenten kommt vor Menschenrechtskommission

Die Repression gegen die chilenische Studentenbewegung wird am 28. Oktober auf Initiative des Gleichstellungsinstituts vor der interamerikanische Menschenrechtskommission verhandelt. Bei der Sitzung in Washington DC werden sowohl Mitarbeiter der Bürgerberatung des Gleichstellungsinstituts als auch Vertreter des Staates Chile anwesend sein.

Anzeigen gegen Polizeigewalt

Die Bürgerberatung will dabei sowohl einzelne Fälle von Repressionsgewalt zur Sprache bringen, die es bei vielen Protesten gegeben hat, als auch das Gesetz insgesamt in Frage stellen. In einer Erklärung heißt es dazu, man habe Fälle von Polizeigewalt und mindestens 15 Anzeigen dazu dokumentiert.

Die Menschenrechtskommission solle Kenntnis von der Situation in Chile erhalten und dabei helfen, die Probleme zu lösen, so die Bürgerberatung zu den Zielen der Sitzung. Nach Ansicht der Kläger gibt es in Chile „systematische und institutionalisierte Rechtsverletzungen, um Kundgebungen und Demonstrationen zurückzudrängen". Der chilenische Staat müsse von der Kommission daran erinnert werden, dass er internationale Vereinbarungen unterzeichnet habe und auf Aufrufe zu Protesten und Kundgebungen gemäß den demokratischen Regelarien zu handeln habe, erklärte der Geschäftsführer der Bürgerberatung, Nicolás Facuse.

Demonstrant erschossen

Bei den seit mehreren Monaten anhaltenden Protestkundgebungen für eine kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung waren zeitweilig bis zu 250.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Am vergangenen 26. August war der erst 16-jährige Manuel Gutiérrez von einem Polizisten bei Protesten erschossen worden. Drei Wochen zuvor waren bei Kundgebungen und Demonstrationen 500 Demonstrierende verhaftet worden, Dutzende wurden verletzt. (bh)

Quelle: Adital