Mexiko |

Regionalwahlen in 14 Bundesstaaten

Gegenseitige Beschuldigungen über Wahlbetrug und Benachteiligung bei den Regionalwahlen stellen das nationale Parteienbündnis „Pakt für Mexiko“ der Parteien „Demokratische Revolution“ (PD), „Nationale Aktion“ (PAN) und „Institutionelle Partei der Revolution“ (PRI) auf die Probe, so verschiedene Medien in ihren Montagsausgaben. Bei den am Wochenende, 6. und 7. Juli, abgehaltenen Urnengängen in 14 mexikanischen Bundesstaaten wurden insgesamt 1.373 neue politische Ämter vergeben, davon ein Gouverneur, dreizehn Landesparlamente und 1.348 Bürgermeister. Das offizielle Endergebnis stand am Montag, 8. Juli, noch aus.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die PRI, die bei den nationalen Wahlen im Juli 2012als Sieger hervorgegangen und seitdem mit Enrique Peña Nieto den Staatspräsidenten stellt. Sowohl die konservative PAN als auch die sozialdemokratische PD beschuldigten die PRI des Stimmenkaufs, Diebstahls von Stimmzetteln und sogar der Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen. Im Mai 2012 unterzeichneten die Parteien ein Abkommen, um mehr als 95 Reformen auf den Weg zu bringen mit dem Ziel der Stärkung des Staates, mehr Demokratisierung und Bürgerbeteiligung.

Die Wahlen waren von einem Klima politischer Gewalt überschattet. Auch am Sonntag, 7. Juli, brannten Wahlurnen, Sicherheitskräfte bestimmten das Straßenbild. Bilanz des Konflikts zwischen Drogenkartellen, Parteien und politischen Gegnern waren laut Medienberichten mehr als ein Dutzend Tote, Entführungen, bewaffnete Angriffe und Drohungen. „Wir haben dieses Ausmaß der Gewalt mit derartigen Merkmalen nicht vorausgesehen“, forderte der PRD-Vorsitzende Jesús Zambrano Gaviria darum kurz vor dem Wahltermin Sicherheit durch Armee und Polizei. (bb)