Bolivien |

Regionalparlament suspendiert Gouverneur

Mit 19 Stimmen der Abgeordneten des Departamento-Parlaments hat am Mittwoch ein Bündnis der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), »National-Autonome Kraft« (PAN) und »Indigene Partei« (PI) den amtierenden Gouverneur Mario Cossío seiner Funktionen mit sofortiger Wirkung enthoben. Dem Oppositionspolitiker werden die im Strafgesetz beschriebenen Tatbestände des »unwirtschaftlichen Verhaltens« und »Nichterfüllung von Pflichten« vorgeworfen. Die zeitweise Suspendierung macht ein Verfahren gegen den Regionalfürsten im erdgasreichsten Departamento des Andenlandes möglich.

Während vor den Türen des Regionalparlament Anhänger der Cossío-Partei »Weg zum Wandel« (CC) in den Hungerstreik getreten waren und die Stromversorgung der Versammlung abgeschnitten wurde, entschieden die Abgeordneten im Inneren des Parlamentsgebäudes auf die Anwendung der Artikel 144 und 145 des neuen Autonomie-Gesetzes »Andres Ibañez«, das im Falle eines eingeleiteten Strafverfahrens gegen Amtsträger dessen Suspendierung ermöglicht, so der Radiosender Erbol.

Cossío bezeichnete die Verfahrenseröffnung durch den Staatsanwalt Gilbert Muñoz als »Staatsstreich der Regierung Morales«. Mit den Unregelmäßigkeiten im Fall des Bauunternehmen Imbolsur, die im November 2006 einen Vertrag mit der Präfektur von Tarija für den Bau der Straße Puerta El Chaco – Canaletas ausgehandelt hatte, habe er »nichts zu tun«, so Cossío, der 2006 zum Präfekten des Departamento gewählt wurde. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien rund 1,4 Millionen Bolivianos (140.000 Euro) falsch abgerechnet bzw. nicht wie im Vertrag vorgesehen verwendet worden. (bb)