Chile |

Regierungserklärung inmitten von Tumulten

Stürmische Zeiten herrschen weiter in Chile. Im Umfeld der traditionellen Rede zur Lage der Nation des Präsidenten vor dem Parlament am 21. Mai kam es im ganzen Land zu scharfen Protesten. Nach offiziellen Angaben gingen allein in Valparaíso über 10.000 Menschen gegen die Regierung, das Mega-Staudammprojekt Hydroaysén und für mehr Bildungsgerechtigkeit auf die Straße. Auch im Kongressgebäude selbst kam es zu Tumulten. Präsident Sebastián Piñera versuchte vergeblich, die Demonstranten zu beruhigen und versprach unter anderem einen „runden Tisch“ zur Umweltpolitik.

"Die Bildung ist die Mutter aller Schlachten"

Mehrfach wurde die feierliche, fast zweistündige Rede des konservativ-liberalen Präsidenten im Parlament von Valparaíso von lauten Zwischenrufen unterbrochen. Dabei nahm der Präsident auch auf die Proteste der vergangenen Wochen für eine umfassende Bildungsreform Bezug: „Die Bildung ist die Mutter aller Schlachten“, so Sebastián Piñera. Er versprach eine Universitätsreform sowie eine Umschuldung der Universitätskredite.

"Nicht auf Wasserkraftwerke verzichten"

Besonders laut wurde es jedoch, als der mit mittelmäßigen Umfragewerten kämpfende Präsident das umstrittene Staudammprojekt Hydroaysén verteidigte. „Wir können nicht sagen, dass wir Energie brauchen, diese exzessiv konsumieren und uns dann allen möglichen Energiequellen zur Wehr setzen“, gab der Präsident zu bedenken und wurde dann klarer: „Saubere Energie stellt momentan nur drei Prozent unseres Energiebedarfs. Wir können in Zukunft nicht auf Wasserkraftwerke verzichten”.

"Regierung von Unternehmern für Unternehmer“

Nachdem die Mitte-Links-Regierungen der „Concertación“ das Projekt Hydroaysén jahrelang vorangetrieben haben, schwenken in der Opposition offenbar immer mehr ihrer Abgeordneten auf eine kritische Linie ein. Dies wurde durch ein Protestplakat deutlich, das Mitglieder der „Concertación“ während der Rede Piñeras ausrollten. Der Abgeordnete Enrique Accorsi erklärte mit Blick auf die deutliche Unterstützung des Präsidenten für Hydroaysén: „Dies ist eine Regierung von Unternehmern für Unternehmer“.

Während auch einzelne Parlamentarier sich zu Zwischenrufen hinreißen ließen, wurde es vor allem von der Zuschauertribüne so laut, dass Piñera an mehreren Stellen seine Rede kaum fortsetzen konnte. Über ein Dutzend Zwischenrufer wurde deshalb von der Polizei aus dem Gebäude entfernt.

Gewaltsame Auseinadersetzungen mit der Polizei

Nach Angaben der chilenischen Medien war es in den letzten Jahren nie zu derart starken Störungen bei einer Regierungserklärung gekommen. Das gleiche gilt auch für die Demonstrationen vor dem Parlament. Mehr noch als in den letzten Wochen, kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und einer Minderheit von teils vermummten gewaltbereiten Demonstranten. Die Zeitung „La Tercera“ sprach sogar von einer „offenen Straßenschlacht“. Laut Polizeiangaben wurden allein in Valparaíso 22 Menschen verletzt sowie 53 Demonstranten festgenommen. Eine Apotheke wurde geplündert und eine Telefonzelle abgebrannt. Im ganzen Land kam es zu über 100 Festnahmen.

Für Aufsehen sorgte erneut auch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Nachdem die Polizei einen offenbar friedlichen Studenten mit einer Flüssigkeit besprüht hatte, wurde dieser ohnmächtig.

Inhalte in den Hintergrund

Hinter den Berichten von Gewalttaten in den Medien trat die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik oft in den Hintergrund. Unter den vielen friedlich Protestierenden machte sich deshalb Enttäuschung breit: „So viele Menschen waren in Chile seit Jahren nicht mehr auf der Straße. Schade, dass diese Chaoten unsere wichtigen Anliegen mit ihrer sinnlosen Gewalt beschmutzen“, erklärte eine Studentin in die Mikrofone.

Sebastian Grundberger