Regierung weitet Wirtschaftsreformen aus

Die kubanische Regierung drückt bei der marktwirtschaftlichen Öffnung der überwiegend staatlich kontrollierten Wirtschaft weiter aufs Gas. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet habe die kubanische Regierung am Montag, den 28. April 2014, ein weiteres Maßnahmenpaket in Kraft gesetzt. Dieses wird allgemein als weiterer Schritt in Richtung Marktwirtschaft gewertet.

Mehr als 5000 Unternehmen in öffentlicher Hand können durch die Reform weitaus unabhängiger agieren als zuvor, so die im kubanischen Amtsblatt veröffentlichte Gesetzesnovelle. Die Neuerungen sehen unter anderem vor, dass Staatsfirmen Überschüsse nach Planerfüllung frei vermarkten dürfen. Über die Verwendung von 50 Prozent erwirtschafteter Gewinne nach Steuern dürfe von der Firmenleitung unabhängig von der Zentralregierung entschieden werden.

Auch ermöglicht wird eine an die Unternehmen angepasste Lohnpolitik und eine Personalpolitik, auch in den Führungsetagen, ohne direkte Eingriffe der Ministerien. Das Gesetz zu den Staatsfirmen steht im Zusammenhang mit einer weitgreifenden Wirtschaftsreform auf der sozialistischen Karibikinsel. Für Aufsehen gesorgt hatte zuletzt ein Investitionsgesetz, dass ausländischen Investoren große steuerliche Erleichterungen garantiert. (bb)