Regierung verstaatlicht Notendruckerei

Die Herstellung von Argentiniens Münzen, Banknoten, Ausweispapieren und Universitätsdiplomen ist zurück unter staatlicher Kontrolle. Mitte der Woche stimmte auch der Kongress am Rio de la Plata für den Regierungsentwurf. Dieser erlaubt die Verstaatlichung und Enteignung der Privatfirma »Compañía de Valores Sudamericana« (CVS).

Damit folgte die Legislative einem Eildekret der Regierung von Anfang August. »Es ist nur logisch, dass der Staat enteignet und ein Unternehmen übernimmt, dass die Fähigkeit zum Druck von Banknoten und Geldprägung hat, erst Recht im Kontext einer großen und strukturellen internationalen Krise«, erklärte der Abgeordnete Juan Carlos Junio vom Regierungsbündnis. Enrique Thomas vom Oppositionsbündnis »Peronistische Front« erklärte derweil, die Motive für die Enteignung seien eine »finanzielle und politische Rettungsaktion« der Regierung von Präsidentin Christina Fernández de Kirchner.

Ex-Wirtschaftsminister Boudou soll private Geschäfte mit CVS gemacht haben

Aus Protest gegen die Verstaatlichung hat die konservative Opposition eine Welle von Beschuldigungen gegen Ex-Wirtschaftsminister Amado Boudou losgetreten. Dieser habe mit der Druckerei private Geschäfte gemacht. Dafür stehe er in engem Kontakt mit dem Unternehmer Alejandro Vanderbroele. Vanderbroele ist Vorstand der Firma »The Old Fund« und hatte die 2010 vor dem Konkurs bedrohte »Ciccone Calcográfica« 2011 übernommen und in CVS umgetauft.

Als Wirtschaftsminister hatte Boudou dem Konkursunternehmen kurz vor der Übernahme ein Schulden-Moratorium verschafft. Anfang 2012 erklärte Vanderbroeles Ex-Frau Laura Muñoz, Amado Boudou sei der eigentliche CVS-Eigentümer, ihr Ex-Gatte lediglich ein Strohmann. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Boudou, der die Vorwürfe als Kampagne der Opposition und in mehreren TV-Interviews als »komplette Lüge« bezeichnete.

CVS ist in Argentinien besser bekannt unter dem Namen »Ciccone Calcográfica«. Die 1951 von den Gebrüdern Héctor und Nicolás Ciccone gegründete Druckerei ist das einzige Unternehmen, das über die Technologie zur Herstellung von Banknoten und Sicherheitsdokumenten wie Führerscheine verfügt. Dank bester Kontakte zur Militärjunta sicherte sich das Unternehmen Aufträge wie den Druck der Eintrittskarten zur Fußball-Weltmeisterschaft 1979 und Spielscheine der staatlichen Lotterien. (bb)