Regierung verschärft Waffengesetze

Brasiliens Regierung hat angesichts der kritischen Sicherheitslage im Land die Waffengesetze massiv verschärft. Wie örtliche Medien am Donnerstag, 26. Oktober 2017 (Ortszeit), berichteten, werden der Besitz und das Tragen von schweren Schusswaffen ab sofort härter bestraft. Deren Einsatz ist nur den Streitkräften erlaubt. Drogenbanden und paramilitärische Milizen bewaffnen sich immer häufiger mit solchen modernen Schusswaffen.

Von dem neuen Gesetz sind Waffen wie Maschinengewehre betroffen, deren Einsatz ausdrücklich nur der Armee erlaubt ist. Der Besitz solcher Waffen wird nun ähnlich hart verfolgt wie Mord, Totschlag, Raubmord und Vergewaltigung. Hierbei wird eine Freilassung gegen Kaution oder Strafminderungen erschwert.

Drogenbanden mit besseren Waffen als Polizei

Obwohl die Behörden in den vergangenen Monaten den Kampf gegen Waffenschmuggel verschärft hatten, bewaffnen sich Drogenbanden und paramilitärische Milizen weiter mit schweren Waffen. Oft haben sie modernere Waffen als die Polizei. Die Gesetzesverschärfung war von Rio de Janeiros Bürgermeister Marcelo Crivella initiiert worden. Den Behörden dort entgleitet zusehends die Kontrolle über die Armenviertel, in denen die Banden ihre Basis haben.

So wurden in Rio bei Gefechten mit Gangs in diesem Jahr bereits 112 Polizisten getötet. Während der Verkündung der neuen Regelung am Donnerstag war die Ermordung eines Polizeikommandanten in Rio bekannt geworden. Siebzehn Schüsse wurden dabei vermutlich aus einem modernen Sturmgewehr auf den Wagen des Beamten abgegeben.

Keine Bewaffnung von Verkehrsposten

Gleichzeitig stoppte Präsident Michel Temer durch sein Veto die vom Parlament beschlossene Bewaffnung von Verkehrsposten, also Beamten, die den Verkehrsfluss regeln. Diese seien auf den Straßen gefährlichen Situationen ausgesetzt und müssten sich schützen können, so die Befürworter. Temer argumentierte jedoch, Anliegen der Politik sei es, möglichst wenig Waffen in Umlauf zu haben.

Quelle: KNA