Regierung startet neue Welle der Abschiebung

Seit Beginn dieses Jahres hat die ICE zahlreiche illegale Einwanderer aus Zentralamerika - insbesondere aus Guatemala, Honduras und El Salvador - abgeschoben. In immer mehr Städten wird von Festnahmen ganzer Familien berichtet. Das harte Vorgehen gegen die Migranten ist Teil eines von der ICE angekündigten Kampfes gegen die illegale Einwanderung in die USA.

Internationalen Medienberichten zufolge sind nun auch Minderjährige ohne erwachsene Begleitung nicht mehr sicher vor einer erzwungenen Ausreise aus den Vereinigten Staaten, denn die 55 bundesstaatlichen US-Gerichte haben die Abschiebung von rund 10.000 minderjährigen unbegleiteten illegalen Einwanderern aus Zentralamerika angeordnet. Dies gelte für alle minderjährigen Immigranten, die seit Januar 2014 ohne Begleitung die Grenze überquert haben. Häufig betrifft die geplante Abschiebung junge Menschen, die inzwischen komplett integriert sind und seit langer Zeit in den USA zur Schule gehen.

Festnahmen mit System

Abgesehen davon nehme die Polizei bereits seit Ende Januar viele junge Menschen fest, die zentralamerikanischer Herkunft und gerade 18 geworden sind. "Die Behörden greifen gezielt die illegalen Migranten auf, die als Minderjährige ohne Begleitung eingereist sind, inzwischen aber die Volljährigkeit erreicht haben", berichtet Ana Miriam Carpo von der Salvadorianischen Union in Charlotte.

Viele Einwanderer leben seitdem in ständiger Angst, gab Byron Martínez von der Organisation "Unidos We Stand" gegenüber der Nachrichtenagentur EFE an: "Seit sie vor einem Monat mit den Festnahmen begonnen haben, leben hispanische Familien in Angst und Schrecken." Mit dem harten Durchgreifen in der Frage illegaler Migranten wolle die ICE laut internationalen Medienberichten auch ein Signal an die Regierungen der Länder Zentralamerikas senden und verdeutlichen, was mit jenen passiert, die illegal in die USA einreisen.

Rechtsstreit in der Einwanderungspolitik

Die neuste Abschiebewelle der US-Amerikanischen Regierung steht in starkem Kontrast zu der Aussetzung der Abschiebung, welche Barack Obama im November 2014 per Dekret erlassen hatte. Damals gab er bekannt, dass alle Lateinamerikaner, die bereits seit fünf Jahren in den Vereinigten Staaten leben, Steuern zahlen und nicht straffällig geworden sind, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten würden - dies beträfe ca. fünf Millionen Einwanderer, die derzeit noch ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben. Die Entscheidung Obamas wurde damals von vielen Seiten mit großer Erleichterung aufgenommen.

Innenpolitisch brachte der Beschluss dem amtierenden US-Präsidenten allerdings starken Gegenwind der Opposition ein. Barack Obama entließ die Aussetzung per Dekret, da offensichtlich war, dass er die Zustimmung für ein Gesetz im Kongress nicht erhalten würde. Die Republikaner versuchten mit unterschiedlichen Mitteln, die Rücknahme des Dekrets zu erzwingen. Inzwischen liegt der Fall beim Verfassungsgericht, welches bis zu diesem Sommer entscheiden soll, ob es dem Präsidenten überhaupt erlaubt ist, eine bestimmte Gruppe von illegalen Einwanderern von der Abschiebung auszunehmen.

Kritik an gängiger Abschiebepraxis

Bis diese Entscheidung getroffen ist, werden die Massenabschiebung von illegalen Einwanderern und die groß angelegte Deportation von unbegleiteten Minderjährigen vermutlich vorerst anhalten. Die derzeitige Abschiebepraxis wird von vielen Seiten kritisiert. Unter anderem machte auch die katholische Kirche in einem öffentlichen Brief an den Heimatschutzminister Jeh Johnsons deutlich, dass die derzeitig gängige Asylpraxis in klarem Gegensatz zur Ankündigung Obamas stünde. Immer wieder wird auch von Menschenrechtsgruppen darauf hingewiesen, welch großen Anteil an Arbeitskräften und Steuerzahlern die illegalen Einwanderer ausmachen und wie sie so ihren Teil zur Wirtschaft der USA beitragen.

In einigen sozialen Netzwerken wird außerdem mit zynischem Unterton darauf verwiesen, dass die jüngsten Abschiebungen des ICE unter der Leitung der ersten Frau lateinamerikanischer Herkunft durchgeführt werden. Sarah Saldaña wurde 2014 zur Chefin der ICE ernannt, nachdem sie 2011 in Texas die erste Staatsanwältin mit lateinamerikanischen Wurzeln war und kürzlich als Lateinamerikanerin des Jahres ausgezeichnet wurde. Die ICE hat noch nie so viele Migranten aus Lateinamerika abgeschoben, wie unter der Führung Saladañas.

Autorin: Anna-Maria Jeske