Regierung setzt Opposition weiter unter Druck
In Venezuela haben die Behörden der prominenten Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado die Ausübung politischer Ämter für die kommenden zwölf Monate untersagt. Machado kann gegen den Beschluss innerhalb der nächsten 14 Tage in die Berufung gehen. Die bereits von der sozialistischen Mehrheit aus dem Parlament ausgeschlossene Politikerin kündigte für Mittwoch, 15. Juli 2015, eine Pressekonferenz an. Zuletzt hatten die venezolanischen Behörden gegen Machado wegen Korruption und eines angeblichen Mordkomplotts gegen Präsident Nicolas Maduro ermittelt. "Sie agieren wie Diktatoren", kommentierte Machado via Twitter die Entscheidung.
Damit stehen vor den richtungsweisenden Parlamentswahlen am 6. Dezember drei der vier prominentesten Vertreter der Opposition nicht mehr zur Wahl. Oppositionsführer Leopoldo Lopez befindet sich seit 15 Monaten ohne Gerichtsurteil in Haft. Ihm wird Anstachelung zur Rebellion vorgeworfen. Im Februar 2015 wurde zudem der oppositionelle Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, verhaftet. Ihm warf Präsident Nicolas Maduro die Planung eines Putschversuches vor.
Unterdessen rief der venezolanische Erzbischof Roberto Lückert seine Landsleute zur Teilnahme an den Wahlen am 6. Dezember auf. Der Urnengang sei für Demokraten die letzte Möglichkeit den totalitären Prozess im Lande zu stoppen, sagte Lückert der regierungskritischen Tageszeitung "El Nacional".
Quelle: KNA, Foto: Marcos Oliveira/Agência Senado, CC BY-NC 2.0