Regierung reguliert Preise

Mit Eingriffen in die Preispolitik und strafrechtlicher Verfolgung von Wirtschaftsbetrug versucht Venezuelas Regierung Inflation und Güterknappheit in der Karibiknation entgegenzutreten. Präsident Nicolás Maduro erklärte in einer Fernsehansprache, er werde einen „zivil-militärischen Plan gegen das Hamstern und die Spekulation“ in Kraft setzen. Für steigende Preise bei Konsumgütern und Lebensmitteln machte Maduro in einer Grundsatzrede letzte Woche einen „wirtschaftlichen und psychologischen Krieg“ von Ausland und Opposition verantwortlich.

In mehreren Fällen stellte die Regierung Unternehmen an den Pranger, die zu hohe Preise verlangen oder mangelhafte Ware anbieten. So habe die Kette für Elektrogeräte „Daka“ landesweit Geräte zu 175 Prozent über den üblichen Marktwert verkauft. In einem anderen Fall würden Autobatterien mit niedriger Spannung zum Preis leistungsstärkerer Batterien verkauft, berichtet die Tageszeitung „Correo de Orinoco“ in ihrer Ausgabe vom Dienstag, den 12. November. In der Holzfirma „Imeca“ seien zu 70 Prozent abgelaufene Chemikalien vertrieben worden.

In Zukunft werde der Staat für „faire Preise“ sorgen, erklärte Maduro zu Wochenbeginn. Die internationale Finanzwelt reagierte mit einer Abwertung venezolanischer Staatsanleihen, berichtete das Wirtschaftsmagazin „Blooming“. Für das Regieren per Dekret benötigt Maduro die Zustimmung des Parlamentes. Am Dienstag, 12. November, enthob eine Mehrheit der Regierungspartei PSUV die dissidente Abgeordnete María Aranguren wegen Korruptionsverdachts ihres Mandates. Nachrücker Carlos Flores gilt als regierungstreu, womit PSUV mit 99 Stimmen die Mehrheit zur Erteilung der Sondervollmachten an Maduro inne hat, so lokale Medien. 98 Stimmen hätten für eine Mehrheit nicht ausgereicht.

Das Oberste Verfassungsgericht hatte die Aufhebung der Immunität von Aranguren beantragt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Politikerin aus der Stadt Maturín 600 Kilometer östlich der Hauptstadt wegen Veruntreuung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche als Ex-Präsidentin der Immobilienfirma „Monumental de Maturín“ ein Ermittlungsverfahren eröffnet hatte. „Ich schulde dem Staat nicht einen Centavo“, bezeichnete die einstige PSUV-Politikerin die Beschuldigungen als „falsch“. Weil sie seit Februar 2012 nicht „mit den Ideen der Sozialistischen Partei übereinstimme“ sei der Mandatsentzug eine „politische Vergeltung“, verteidigte sich Aranguren vor der Abstimmung im Parlamentsplenum. (bb)