Regierung plant YPF-Verstaatlichung

Argentiniens Regierung arbeitet an der Verabschiedung eines Gesetzes zur Enteignung des Energieunternehmens YPF, Tochterfirma des spanischen Multis Repsol. Der am Freitag an die Presse durchgesickerte Gesetzesentwurf »Über die Rückgewinnung der Kontrolle von YPF« erklärt die Verstaatlichung von 50,01 Prozent der Aktienmehrheit zum »öffentlichen Interesse«, so Berichte der Tageszeitung Clarín. 57,4 Prozent der Aktienanteile sind YPF-Stammaktien, 25,4 Prozent gehören der Peterson-Gruppe, die von der argentinischen Eskenazi-Unternehmerfamilie kontrolliert wird.

17 Prozent werden bisher vom argentinischen Staat gehalten. Ein Zwangsverkauf zur Erreichung der staatlichen Mehrheit würde Argentiniens Fiskus rund 100 Millionen US-Dollar für das Peterson-Packet und 96 Millionen US-Dollar für den Repsol-Anteil kosten. Durchführende Instanz für den Wechsel liegt beim »Tribunal für Transaktionen der Nation« in Zusammenarbeit mit dem Energieministerium. Im Falle einer Verkaufsweigerung würde der Staat einen Enteignungsprozess anstreben.

Auch wenn von Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner Fernández keine Verlautbarungen zu dem Gesetzesprojekt bekannt wurden kritisierten staatliche Stellen aus Spanien und der Europäischen Union das Vorhaben. EU-Pressesprecher Oliver Bailly äußerte Besorgnis, Argentinien solle sich an internationale Abkommen und Investitionsschutz halten. Spaniens Industrieminister bezeichnete die Pläne als »Feindseligkeit gegen Spanien«, die Regierung drohte mit »Konsequenzen«.

Der Aktienkurz von YPF stieg an der New Yorker Börse am Freitag um acht Prozent, an der Börse in Buenos Aires um 7,42 Prozent. Sechs argentinische Provinzen hatten YPF zuletzt Förderlizenzen entzogen, zugesagte Investitionen seien nicht eingehalten worden. Ende 2011 waren in Westargentinien auf einer Fläche von 30.000 Quadratkilometern große Erdölvorkommen entdeckt worden.

12.000 Quadratkilometer des Vaca-Muerta-Feldes mit einer geschätzten Menge von 22 Milliarden Barrel öl gehören YPF, was die Produktionskapazitäten Argentiniens in den kommenden zehn Jahren verdoppeln könnte. In den 1990ger Jahren war YPF als profitabelstes Staatsunternehmen des Landes von Präsident Carlos Meném privatisiert worden. (bb)