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Regierung plant Gesetz gegen gewalttätige Eltern

Brasilia. Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva will die körperliche Züchtigung von Kindern durch ihre Eltern bekämpfen. Am Mittwoch (Ortszeit) brachte er einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Kongress ein. Der Text, der sich gegen "körperliche Strafen" sowie "grausames und abwürdigendes Verhalten gegen Kinder und Jugendliche" wendet, soll Medienberichten zufolge dem seit 20 Jahren bestehenden "Statut zum Schutz von Kindern und Jugendlichen" angegliedert werden.

Der Entwurf sieht vor, Eltern die ihre Kinder schlagen, zunächst zu ermahnen und sie im Wiederholungsfall unter psychologische Betreuung zu stellen. Auch die zwangsweise Teilnahme an Erziehungsseminaren kann demnach angeordnet werden. Das Gesetz wolle nicht die Eltern kriminalisieren, betonten Vertreter der Regierung, sondern Familientragödien verhindern. Deshalb verzichte man auf härtere Strafen gegen die Eltern.

Das "Statut zum Schutz von Kindern und Jugendlichen" enthält zwar bereits einen Paragrafen, der Misshandlungen unter Strafe stellt. Das neue Gesetz präzisiere jedoch die bisherigen Vorschriften, so die Präsidentin des Nationalen Rates für die Rechte von Kindern und Jugendlichen, Carmen Oliveira.

Der Gesetzentwurf wird nun in Senat und Abgeordnetenhaus beraten, bevor er in beiden Häusern zur Abstimmung zugelassen wird. Danach kann die Regelung durch die Unterschrift von Präsident Lula da Silva in Kraft treten.

Quelle: kna