Regierung macht Privatisierungspläne rückgängig

Das panamaische Parlament hat am Sonntag die Entscheidung zur Landverkäufen in der Sonderwirtschaftszone im Hafen von Colón rückgängig gemacht. In einer zweiten Lesung des Gesetzesvorschlags, der am 19. Oktober vom Präsidenten Ricardo Martelli eingebracht wurde, stimmten 59 der 71 Abgeordneten gegen das Gesetz - Befürworter gab es keine mehr. Damit reagiert die Regierung auf die heftigen Proteste, die die Privatisierungspläne in der panamaischen Bevölkerung ausgelöst hatten.

Seit Präsident Martelli das Gesetz vor knapp zwei Wochen unterschrieben hatte, gingen sowohl in Colón als auch in der Hauptstadt des zentralamerikanischen Landes Panama-Stadt zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen das Gesetz 72 zu protestieren. Bereits zu Beginn der Proteste kam es zu heftigen Ausschreitungen als die Polizei versucht hatte, die Demonstration gewaltsam aufzulösen. Im Zuge der Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden drei Menschen getötet. Vor allem der Tod eines neunjährigen Jungen durch eine Schussverletzung sorgte für eine erneute Protestwelle in mehreren Teilen Panamas.

Mehreinnahmen für die Entwicklung der Region?

Die Regierung rechtfertigte den geplanten Verkauf damit, dass die Einnahmen von mehr als 400 Millionen US-Dollar die Entwicklung der Region um Colón voranbringen würden und somit auch den Menschen vor Ort zu Gute kämen. Die Protestler hingegen warfen den Politikern vor, das hohe Haushaltsdefizit des zentralamerikanischen mit diesem Geld stopfen zu wollen. Schon Mitte vergangener Woche hatte der Finanzminister Frank de Lima deutlich gemacht, dass die Entscheidung, das Gesetz zurückzunehmen, im Rahmen des Möglichen liegt: „Wenn es die vorherrschende Meinung in Colón ist, dass die Verkäufe gestoppt werden sollen, dann tun wir das. Frieden und Ruhe müssen nach Colón zurückkehren“. (aj)