Regierung kürzt Gelder für Sklavereibekämpfung

Die von der neuen Präsidentin Dilma Rousseff durchgeführten Haushaltskürzungen haben auch vor den Programmen zur Bekämpfung von Sklavenarbeit nicht Halt gemacht. Durch die Kürzungen werden die Aktionen zur Bekämpfung in den meisten Bundesstaaten nicht stattfinden können, erklärten Vertreter mehrerer Landesregierungen. Derweil ermittelt die Justiz des Landes gegen Banken, die widerrechtlich Kredite an Landbesitzer vergeben haben, die wegen Haltung von Sklaven und illegaler Abholzung eigentlich keine Kredite erhalten dürften.

Massive Kürzungen

Zu Beginn ihrer Amtszeit im Januar diesen Jahres hatte Rousseff massive Haushaltskürzungen angekündigt. Gut 50 Milliarden Reais (etwa 22 Milliarden Euro) sollen 2011 eingespart werden. Die Regierungsmittel für die Kontrollen zur Verhinderung von Sklavenarbeit - von Polizei, Vertretern des Arbeitsministeriums und einem Vertreter der Justiz gemeinsam durchgeführt - wurden von ursprünglich 23,5 Millionen Reais (ca. 10 Millionen Euro) auf jetzt 11,9 Millionen (5 Millionen Euro) halbiert. Während die Mittel für den nördlichen Bundesstaat Pará, in dem im vergangenen Jahr mit 559 die meisten Fälle von Sklavenarbeit aufgedeckt wurden, beibehalten werden, müssen andere Bundesstaaten massiv Kürzungen hinnehmen.

Kontrollen müssen ausgesetzt werden

Im Bundesstaat Santa Catarina, letztes Jahr mit 253 Fällen Nummer 4 im landesweiten Ranking, müssen 75% aller Kontrollen ausgesetzt werden, so ein Vertreter des Arbeitsministeriums. In Mato Grosso, dem fünftplatzierten Bundesstaat bei Fällen von Sklavenarbeit, wurden alle für März vorgesehenen Kontrollen ausgesetzt. Im Nachbarstaat Mato Grosso do Sul ist nur die Hälfte aller geplanten Kontrollen durchgeführt worden. Um die Kontrollen trotz der Kürzungen aufrecht zu erhalten, wird vielerorts derzeit überlegt, die Kontrollgruppen zu verkleinern.

Kredite trotz schwarzer Liste

Derweil ermittelt die Justiz des Landes gegen staatliche Banken, die trotz eines entsprechenden Gesetzes Kredite an Landbesitzer vergeben haben, die entweder Sklaven auf ihren Landgütern beschäftigten oder illegal Holz geschlagen haben. In beiden Fällen werden die Eigentümer eigentlich auf eine schwarze Liste gesetzt, die es den Banken verbietet, an diese Personen Kredite zu vergeben. Allein im Bundesstaat Pará soll die "Banco do Brasil" in den Jahren 2008 und 2009 55 Kredite in der Gesamthöhe von acht Millionen Reais vergeben haben. Gegen die ebenfalls staatliche "Banco da Amazonia" wird wegen der Vergabe von 37 Krediten in Höhe von insgesamt 18 Millionen Reais ermittelt.

Banken äußern sich nicht

Die Justiz forderte die betroffenen Banken auf, die Vergabe der widerrechtlichen Kredite intern zu untersuchen. Den Banken drohen Schadensersatzforderungen und Entschädigungszahlungen. Beide Banken haben erklärt, bisher nicht offiziell von den Untersuchungen in Kenntnis gesetzt worden zu sein und äußerten sich deshalb nicht zu den Vorwürfen.

Auch die Landbehörde INCRA, die ebenfalls wegen der Kreditvergabe ins Fadenkreuz der Justiz geraten war, äußerte sich nicht zu den Anschuldigungen. Ihr obliegt es eigentlich, das für die Vergabe der Kredite nötige Besitzregister der Landgüter zu führen. Die Behörde sei bei der Führung des Registers ineffizient, so die Staatsanwaltschaft, was zu der fehlerhaften Kreditvergabe geführt habe.

Autor: Thomas Milz, Sao Paulo