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Regierung hebt Dringlichkeitsdekrete für Megaprojekte auf

In Peru hatte die Regierung von Staatspräsident Alan García zwei umstrittene Dekrete zur Beschleunigung großer Energie- und Infrastrukturvorhaben erlassen. Doch angesichts massiver Proteste der Zivilgesellschaft, der katholischen Bischofskonferenz und der Regionen, in denen die insgesamt 33 Projekte entstehen sollen, hob Lima die sogenannten Dringlichkeitsdekrete zumindest vorübergehend wieder auf und zeigte sich dialogbereit.

Die von der Regierung in Lima am 18. und 21. Januar ausgegebenen Erlasse räumen den Behörden das Recht ein, Projekte auch ohne Vorlage von Umweltverträglichkeitsstudien (EIAs) zu genehmigen. Kritiker sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Landesverfassung. Konzessionen auszugeben, ohne die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Projekte zu berücksichtigen, verletze die Rechte der Menschen und Gemeinschaften, protestierte die peruanische Ombudsfrau Beatriz Merino. Außerdem machten die Dekrete aus den EIAs eine reine Formsache. Das sei inakzeptabel.

Studien mussten bisher in Planungsphase vorliegen

Bisher müssen die Umweltverträglichkeitsstudien etwa über die möglichen Schäden, die mit der Verwendung von natürlichen Wasserressourcen verbunden sind, in der Phase der Projektplanung vorliegen. Schon im November hatte die García-Administration vergeblich versucht, über ein Gesetz den Bau von Wasserkraftwerken ohne die Vorlage von EIAs durchzusetzen.

Nun sollen noch in dieser Woche Verhandlungen mit Merino, dem Vorsitzenden der peruanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Miguel Cabrejos und den Gouverneuren der Bundesstaaten stattfinden, in denen die Wasserkraftwerke und andere Investitionsvorhaben entstehen sollen. Nichtregierungsorganisationen sind hingegen von den Verhandlungen in dieser Woche ausgeschlossen.

Strom für die anderen

Im peruanischen Amazonas sollen im Rahmen eines zwischen Peru und Brasilien unterzeichneten Energieabkommens fünf Wasserkraftwerke entstehen. Der Bau dieser Anlagen hätte den Verlust von fast 1,5 Millionen Hektar Wald in den kommenden 20 Jahren zur Folge. Damit die Kraftwerke überhaupt gebaut werden können, müssten im Dschungel Straßen von einer Länge von insgesamt 1.000 Kilometer verlegt werden, hat der Ingenieur José Serra von der lokalen Umweltorganisation ´ProNaturaleza´ ausgerechnet.

Ebenso kontrovers diskutiert werden Pläne, Erdgas aus den südlichen Regionen Cusco, Arequipa, Moquegua und Puno über Pipelines in die Häfen der Küstenregionen Callao, Ica und San Martín zu transportieren.

In einer gemeinsamen Mitteilung erhoben die beiden Nichtregierungsorganisationen Peruanische Gesellschaft für Umweltrecht (SPDA) und das Institut für Rechtsschutz (IDL) Zweifel daran, dass die geplanten Projekte wie von der Regierung behauptet von nationalem Interesse sind. Auch sehen sie einen Verstoß gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Staaten verpflichtet, Indigene bei Projekten, die sie betreffen, zu Rate zu ziehen.

Ombudsfrau Merino forderte das Einkammerparlament des Andenstaates auf, seine Kontrollfunktion auszuüben und die Dekrete per Gesetz zu verhindern. Doch Oppositionsführer Yhonny Lescano von der Partei für Volksaktion hält rechtliche Schritte für sinnvoller. Nach eigenen Angaben verfügt er bereits über die Hälfte der 30 Unterschriften von Abgeordneten, die für eine Verfassungsklage erforderlich sind.

Rechtliche Schritte

Die Möglichkeit, die Dekrete durch ein Gesetz zu Fall zu bringen, hält er angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April für unrealistisch. "Die einzige Möglichkeit besteht darin, die Erlasse außer Kraft zu setzen, um ein für alle Mal die dahinter stehenden Wirtschaftsinteressen auszuschalten." Die meisten Präsidentschaftskandidaten sind gegen die Dekrete.

"Es riecht nach Fäulnis, nach Korruption“, kritisierte auch Mario Huamán, Generalsekretär der Peruanischen Arbeitergewerkschaft, die am 9. Februar eine Demonstration gegen die Erlasse organisiert hatte. Perus Unternehmen hatten die Dekrete zunächst als Chance begrüßt, Investitionsvorhaben zu beschleunigen. Angesichts des breiten Widerstands jedoch erklärte der Unternehmerverband COJNFIEP, dass es wichtig sei, die Umwelt zu schützen.

Autor: Milagros Salazar (ips)