Regierung entschuldigt sich bei Opfern von San Salvador Atenco
Die mexikanische Staatssekretärin für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte, Lía Limón, bat vergangenen Donnerstag bei einer gerichtlichen Anhörung in Washington die Opfer der brutalen Polizeiübergriffe in San Salvador Atenco um Entschuldigung. Vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAKMR) räumte sie im Namen der mexikanischen Regierung ein, dass es bei dem Polizeieinsatz im Jahr 2006 zu mehreren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. Die mexikanische Regierung sei darum bemüht, mit den Opfern eine „freundschaftliche Lösung“ des gerichtlichen Konflikts zu finden. Als Entschädigung sollen die traumatisierten Frauen entsprechende Therapien sowie verschiedene Stipendien erhalten.
Die internationale Beschwerde von 12 der 27 Frauen, die damals Opfer sexueller Folter durch Polizisten wurden, kam mit Unterstützung des Menschenrechtszentrum „Miguel Augustín Pro Juárez“ vor die IAKMR in den USA. In einer Sammelklage beschuldigen sie den mexikanischen Bundesstaat, die Härte des Polizeieinsatzes bewusst geplant zu haben. Jahrelang hatten die Opfer von San Salvador Atenco erfolglos um eine angemessene Verurteilung der staatlichen Einsatzkräfte durch die mexikanische Justiz gekämpft. Trotz zahlreicher Beweise wurden damals nur 21 der über 3.000 am Einsatz beteiligten Polizisten angeklagt, wovon 15 freigesprochen und sechs verurteilt wurden. Alle sechs Verurteilten kamen kurze Zeit später durch die Zahlung einer Kaution wieder frei.
Am Tag der Anhörung in Washington äußerte sich eine der Klägerinnen, Barbara Italia Méndez, in einem öffentlichen Brief enttäuscht über die Äußerungen der Staatssekretärin. Die Geschädigten und ihre Anwälte betrachten die angebotene Entschuldigung sowie die Hilfsleistungen der mexikanischen Regierung als „Verhöhnung“ der Opfer. Sie fordern, dass nicht nur die damaligen Einsatzkräfte der Polizei, sondern auch der mexikanische Staat für den brutalen Einsatzbefehl in San Salvador Atenco zur Rechenschaft gezogen wird.
Am 3. und 4. Mai 2006 kam es im nahe bei Mexiko-Stadt gelegenen San Salvador Atenco zu heftigen Polizeiübergriffen auf Anwohner, die gegen den Neubau eines Flughafens demonstrierten. Der Polizeieinsatz sorgte für internationalen Protest, da die Einsatzkräfte unverhältnismäßig brutal gegen die Demonstranten vorgingen. Der damalige Gouverneur des Bundesstaats Mexiko und jetzige Präsident Enrique Peña Nieto behauptete auch noch Jahre später, das Vorgehen der Polizei sei notwendig gewesen, um „Ruhe und Ordnung in der Stadt wiederherzustellen“. Nach Angaben der nationalen Menschenrechtskommission wurden bei dem Einsatz 207 Zivilisten Opfer von Gewalt, 145 wurden willkürlich verhaftet, 27 Frauen erlitten sexuelle Übergriffe und zwei Menschen kamen ums Leben. Polizisten sagten nach dem Einsatz aus, man habe ihnen von oben „hartes Vorgehen“ befohlen und sie angewiesen, auf alles einzuprügeln, was sich bewege. Auch die Benutzung von Schusswaffen sei ausdrücklich erlaubt gewesen.
Text: Sara Charlotte König