Regierung entbürokratisiert Autokauf

Zwei Jahre nach der Freigabe des Autohandels im kubanischen Binnenmarkt bessert die Regierung jetzt nach. Laut einem Bericht der Tageszeitung Granma vom Donnerstag, den 19. Dezember, habe der Ministerrat Mitte der Woche entschieden, die Kaufmodalitäten für importierte Neuwagen drastisch zu vereinfachen. Zwar bleibt das staatliche Einfuhrmonopol für Autos bestehen und Ausländer dürfen auch weiterhin keine Autos importieren und verkaufen. Doch mussten Privatpersonen über "Genehmigungskarten" den Autokauf bisher beim Verkehrsministerium beantragen.

Diese umständliche Praxis habe sich allerdings als "nicht sinnvoll" erwiesen und werde darum abgeschafft, schreibt das Regierungsblatt. Das entsprechende Gesetz werde die kommenden Tage veröffentlicht. Zur Kurskorrektur habe die geringe Verfügbarkeit von Autos, die Kaufbeschränkung auf bestimmte Berufsgruppen und die "Existenz eines anderen Marktes, der zu weitaus höheren Preisen verkauft als die dafür eingerichtete Handelsfirma" geführt, umschreibt Granma elegant den Autoschwarzmarkt auf der Insel.

Der "in nicht wenigen Fällen" entstandene Unmut bei der Bevölkerung über die "Bürokratie, die sich in eine Quelle der Spekulation und Bereicherung verwandelt hat" habe zu der Regierungsentscheidung geführt. Selbst mit den "Genehmigungskarten" sei übers Internet illegaler Handel betrieben worden. Angesichts der Probleme werden die Genehmigungen für den Verkauf von Motorrädern, Autos, Lastwagen und Minibussen darum abgeschafft, gleich ob Neuwagen oder gebraucht. Erleichtert wird auch der heimische Handel mit Motoren und Ersatzteilen aus Altwagen.

Der freie Verkauf an zahlungskräftige Kubaner wird schrittweise eingeführt, wobei Besitzer noch gültiger "Genehmigungskarten" bevorzugt werden. Mit den Einnahmen aus dem Autohandel will der Staat laut Granma über einen neuen Fonds den "Niedergang" des öffentlichen Personenverkehrs stoppen und die "begrenzte Straßeninfrastruktur" ausbauen, was mit weniger Luftverschmutzung auch der Umwelt zugute komme. Von Steuern und Abgaben befreit werden Elektrofahrräder, um deren Verbreitung zu fördern. (bb)