Referendum gegen Groügrundbesitz

Für ein Referendum zugunsten einer gerechteren Landverteilung in Brasilien setzen sich kirchliche und soziale Bewegungen ein. Die katholische Landpastoral (CPT) und das Nationale Forum für Agrarreform und Gerechtigkeit auf dem Land unterstützen seit dem 1. September eine landesweite Abstimmung für den Vorschlag, den privaten Landbesitz zu begrenzen. Nach Ende der bis zum 12. September verlängerten Aktion soll dem Kongress neben den Unterschriften ein Vorschlag zur Veränderung der Verfassung vorgelegt werden.

Die Durchführung des Referendums wurde im Mai dieses Jahres auf dem dritten Kongress der Landpastorale CPT im Bundesstaat Minas Gerais beschlossen. Neben den großen Organisationen von Bauern und Bäuerinnen, allen voran die Landlosenbewegung MST, wird die Aktion von einer breiten Allianz der sozialen Bewegungen unterstützt. Das Referendum war auch eines der zentralen Themen der Demonstration, die im Rahmen des traditionellen „Grito dos Excluídos – Schrei der Ausgeschlossenen“ am 7. September anlässlich des Unabhängigkeitstages in der Hauptstadt Brasilia durchgeführt wurde.

Der Privatbesitz großer Ländereien gilt als eine der Hauptursachen für die ungerechte Einkommensverteilung in Brasilien und die anhaltende Migration in die urbanen Zentren. Zudem sind viele der Latifundien im Vergleich zu kleinen und mittleren Agrarbetrieben unproduktiv. Mehrere Studien von unabhängiger und stattlicher Seite haben nachgewiesen, dass der Großgrundbesitz vergleichsweise weniger Arbeitsplätze schafft, weniger Nahrungsmittel produziert und in höherem Maße vom Pestizid-Einsatz abhängig ist.

Erklärtes Ziel der Organisatoren ist es, den Verfassungsartikel 185, der die gesellschaftliche Verantwortung von privatem Eigentum festschreibt, dahingehend zu verändern, dass die Existenz von unproduktivem Land zahlenmäßig definiert und damit rechtlich handhabbar wird. Im Referendum wird eine Begrenzung auf 35 Bemessungseinheiten vorgeschlagen, die laut brasilianischem Recht von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich groß sind und als Richtgröße für die Definition von Grundeigentum dienen. Zugleich wird bezweckt, das Thema Agrarreform wieder auf die Tagesordnung zu bringen und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 3. Oktober Druck auf Parteien und KandidatInnen auszuüben.

Quelle: púlsar, in: Poonal