Mexiko |

"Rechtsgültig, aber nicht legitim"

In Mexiko gibt es noch immer kein endgültiges Wahlergebnis. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat López Obrador will die Wahlen wegen Betrugs annullieren lassen. Sara Méndez, Anthropologin und Koordinatorin bei der Menschenrechtsorganisation Codigo DH aus Oaxaca, berichtet im Gespräch über Stimmenkauf, Medienmacht und Gesetzeslücken.

Wie haben Sie den Wahlkampf erlebt?

Diese Wahl war eine der am besten beobachteten in diesem Land. Gleichzeitig wurden die Kandidaten sehr stark in Frage gestellt, denn bei einigen war schon vor sechs Jahren klar, dass sie jetzt antreten würden. Und man muss die Rolle der Medien erwähnen. Televisa zum Beispiel, hat ganz klar die Kandidatur eines Kandidaten aufgebaut. Im Vergleich zu früheren Wahlen gab es eine Präsenz eines einzigen Kandidaten – in diesem Falle Peña Nieto – in den Medien. Das hatte schon Züge einer Reality-Show.

Auf der anderen Seite war es interessant zu sehen, dass große Teile der Bevölkerung mit genau diesem Vorgehen überhaupt nicht einverstanden waren. Das zeigte sich bei den Protesten gegen Peña Nieto und in der Entstehung der Bewegung „yo soy #132“. Das sagt viel darüber, dass es neue Leute, junge Menschen gibt, die ein anderes Mexiko möchten, die aktiv an der Entwicklung ihres Lands teilhaben wollen.

Hat es Stimmenkauf und Druck auf Wähler gegeben?

Da hat es alles Mögliche gegeben. Menschen erhielten Geschenke, damit sie ihre Stimme einer Partei gaben. Warum das möglich ist, wird nachvollziehbar wenn man die tägliche Not vieler Mexikaner in Betracht zieht: Die Löhne sind sehr niedrig, die Produkte sehr teuer. 500 Pesos fallen da schon ins Gewicht, davon kann man Essen für mehrere Tage kaufen.

Eine Wählerstimme kostet 500 Peso?

Das ist der Durchschnitt. Es beginnt bei 200 Pesos und 1.500 Pesos sind das obere Ende der Skala. Der Betrag hängt vom Wahlort und von den Abmachungen ab. Es gab auch Versprechen über 500 oder 1.000 Pesos, die nicht eingehalten wurden. Und dann wurde protestiert: „Man hat mir nicht das versprochene Geld gegeben!“ Das hört sich schlimm an, aber da bekommt man eine Ahnung davon, wie Wählerstimmen in einem Land, in dem 60 Millionen Menschen in Armut leben, kommerzialisiert werden.

In vielen lateinamerikanischen Ländern gibt es eine Wahlpflicht. Wer nicht wählen geht, muss eine oft recht hohe Strafe zahlen. Deshalb begeben sich in diesen Staaten viele Bürger zu den Wahlen an den Ort, wo sie gemeldet sind. Wie ist das in Mexiko?

In Mexiko gibt es keine Strafe, wenn man nicht wählen geht. Aber jeder muss in seinem Wahlbezirk wählen. Ich beispielsweise habe in einer Gemeinde ganz in der Nähe von Oaxaca gewählt. Wenn ich am Wahltag nicht dort bin, muss ich ein Spezial-Wahllokal aufsuchen (casilla especial). Dort kann ich allerdings nur den Präsidenten wählen. In Oaxaca gab es lediglich sechs derartige Wahllokale mit je 750 Wahlzetteln. Das ist viel zu wenig, aber alle Parteien haben sich auf diese Zahl von Stimmzetteln geeinigt. Doch es hätten mehr Stimmzettel geben müssen.

In Oaxaca waren – wie in allen anderen Landesteilen auch – nicht ausreichend Stimmzettel für Spezial-Wahllokale vorhanden. Die Menschen standen dort stundenlang Schlange, um ihre Stimme abgeben zu können, doch schon mittags gab es in Oaxaca-Stadt keine Stimmzettel für die Spezial-Wahllokale mehr. Die Leute protestierten und schrien: „Wir wollen wählen!“ oder „Wahlbetrug!“. Und obwohl die Wahllokale um 18 Uhr schließen, habe ich im Flughafen von Mexiko-Stadt, wo auch ein Spezial-Wahllokal eingerichtet war, um 19 Uhr noch die Proteste von Menschen gehört, die dort ihre Stimme hatten abgeben wollen.

Es wurde von gestohlenen Wahlurnen berichtet, von Menschen, die in Bussen zu den Wahllokalen gekarrt werden, von gefälschten Wahlprotokollen. Jetzt wurden auf Antrag von Andrés Manuel LópezObrador mehr als die Hälfte der Stimmen neu ausgezählt. Kann der monierte Wahlbetrug dadurch aufgedeckt werden?

Es ist eine Sache nachzuprüfen, ob richtig gezählt wurde oder abgegebene Stimmen entwendet wurden. Das kann man korrigieren. Alle anderen Praktiken können jedoch nicht nachgewiesen werden. Ob eine Stimme gekauft ist oder nicht, wissen wir nicht. Die Stimme ist legal, obwohl es die politische Praxis dahinter vielleicht nicht ist. Aber ich denke, sich an diese gigantische Aufgabe einer erneuten Zählung zu machen, ist wichtig. Damit die Menschen die Gewissheit haben, dass die Auszählung korrekt ist.

Haben jene, die eine Annullierung der Wahl fordern, die entsprechende Kraft?

Ich kann mir das kaum vorstellen. Denn das ist im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen, da gibt es keine zweite Runde. Es wäre aber gut, wenn das so wäre. Ich denke, in Mexiko fehlen uns ein paar Mechanismen, damit das Wahlergebnis nicht am Ende von einem Gericht festgelegt wird. Denn das ist ja vor sechs Jahren passiert. Und es sieht so aus, als würde das dieses Mal wieder geschehen. Wo bleiben dann aber wir Bürger mit unserer Stimme?

Da ist die Leerstelle und das große Problem. Das Ergebnis kann rechtsgültig und trotzdem nicht legitim sein. Wir brauchen Wahlen, die legal und legitim sind. Legalität allein reicht nicht. Die Wahlbehörde wird darauf reagieren müssen. Es gibt Gesetzeslücken, die es uns verunmöglichen, bestimmte Mechanismen anzuwenden, wie etwa eine Stichwahl durchzuführen, wodurch in anderen Staaten derartige Konflikte einigermaßen gelöst werden. Da stehen auch die Parteien in der Pflicht, nationalen Krisen von einem derartigen Ausmaß nach Wahlen vorzubeugen.

Interview: Bettina Hoyer