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Putschistentochter will Präsidentin werden

Erst im Januar 2012 steht in Guatemala ein Regierungswechsel an. Doch der Wahlkampf läuft bereits jetzt auf Hochtouren und sorgt für heftige Kontroversen. Ein evangelischer Pfarrer, ein Militär, ein ehemaliger Staatschef, die Frau des regierenden Präsidenten und die Tochter eines Putsch-Generals wetteifern um das höchste politische Amt in dem zentralamerikanischen Land.

Beobachter machen jedoch darauf aufmerksam, dass drei potenzielle Anwärter aus juristischen Gründen von vorn herein ausscheiden. "Die Frau eines Präsidenten kann sich nicht um das Amt bewerben", sagte der Rechtsanwalt Mario Fuentes der Nachrichtenagentur IPS. Ein Artikel der Staatsverfassung lege dies eindeutig fest.

Fuentes bezieht sich damit auf Sandra Torres, die Frau des sozialdemokratischen Präsidenten Alvaro Colom. Auch die frühere Staatschef Alvaro Arzú (1996-2000) und Zury Ríos, die Tochter des Ex-Präsidenten Efraín Ríos Montt, werden laut dem Juristen an den Hürden der Verfassung scheitern. Die Wiederwahl eines Staatschefs sei ohne Ausnahme untersagt, erklärte er.

Politische Hintertürchen?

Die Guatemalteken werden im September 2011 aufgerufen sein, einen neuen Präsidenten und seinen Stellvertreter für jeweils vier Jahre zu wählen. Außerdem werden die 153 Parlamentsmandate neu vergeben, 20 Vertreter für das Zentralamerikanische Parlament bestimmt und 333 Stadträte gewählt.

Politische Beobachter befürchten, dass die Bewerber juristische Hintertürchen nutzen könnten, um die Verfassungsregeln umgehen zu können. So hatte Ríos Montt bereits 2003 für das Präsidentenamt kandidiert, obwohl er laut dem Grundgesetz durch seine Beteiligung an einem Putsch 1982 jegliche Legitimation verloren hatte. Ríos Montt wurde außerdem vorgeworfen, 16 Monate lang in autoritärer Form regiert zu haben. Die in jener Zeit begangenen Menschenrechtsverletzungen wirken in Guatemala bis heute nach.

Putsch-General erstritt vor Gericht Recht auf Kandidatur

Ríos Montt ging vor Gericht und setzte schließlich seine Kandidatur durch. Die Wahl gewann er allerdings nicht. Fuentes sieht den Fall des Ex-Generals aber nicht als beunruhigend an. "Das Verfassungsgericht hat das Urteil, das Ríos Montt eine Teilnahme an den Wahlen ermöglichte, für ungültig erklärt. Insofern handelt es sich um keinen Präzedenzfall", sagte er.

Doch die strittigen Präsidentschaftsbewerber lassen sich nicht beirren. Arzú hat bereits klar herausgestellt, dass er an die Macht zurückkehren will. "Wir werden erneut unseren Weg einschlagen", verkündet der ehemalige Chef der rechten Unionisten-Partei und derzeitige Bürgermeister von Guatemala-Stadt auf seinen Wahlplakaten.

Weibliche Wählerschaft gewinnen

Zury Ríos, die von der konservativen Republikanischen Front Guatemalas bereits als Vorkandidatin aufgestellt wurde, erklärte kürzlich, dass sie gezielt Unterstützung bei weiblichen Wählern suchen werde.

Die Ehefrau von Colom, die großen Einfluss innerhalb der regierenden Nationalen Einheit der Hoffnung hat, hält ihre Ambitionen bisher noch unter Verschluss. Ihre Gegner sehen ihre Kandidatur jedoch bereits als ausgemachte Sache, zumal Torres in letzter Zeit verdächtig häufig bei offiziellen Anlässen im Fernsehen zu sehen ist.

Laut Roxana Baldetti von der oppositionellen Patrioten-Partei nutzt Torres den gesamten Staatsapparat dafür, ihre Kandidatur auf den Weg zu bringen. Dies sei "illegal und unmoralisch", kritisierte Baldetti, für deren Partei der ehemalige General Otto Pérez antreten will.

Auch andere Experten wie der Jurist Roberto Villeda empören sich darüber, dass mehrere Anwärter auf die Präsidentschaft die Verfassung ignorieren. Das 1985 verabschiedete und 1993 reformierte Grundgesetz sollte einen Schlussstrich unter die vorangegangenen Staatsstreiche und Diktaturen ziehen und eine Basis für die Demokratisierung des Landes schaffen. Neben der Begrenzung der einmaligen Amtszeit eines Präsidenten auf vier Jahre wurden auch Maßnahmen gegen jedwede widerrechtliche Machtergreifung festgelegt.

Wahlkampf zu früh begonnen

Auch der frühe Beginn des Wahlkampfes hat nun Kritiker auf den Plan gerufen. Denn eigentlich dürfen sich die Politiker erst dann in die Arena begeben, wenn das Oberste Wahlgericht offiziell dazu aufgerufen hat. Dies wird aber nicht vor Mai 2011 der Fall sein.

Nicht alle Beobachter haben allerdings Bedenken. Guatemala bewege sich langsam in Richtung einer politischen Reife, meinte der Politologe José Dávila im Gespräch mit IPS. "Wir sprechen nicht mehr von Betrug und politischer Repression", erklärte er. Die Parteien müssten sich aber ernsthafter darum bemühen, die Probleme auf nationaler Ebene anzugehen und den Bürgern mehr Teilhabe an der Politik zu gewähren. Dávila plädierte unter anderem für Frauenquoten und die Einführung strikter Kontrollen der Parteienfinanzierung.

Autor: Danilo Valladares, in: IPS Weltblick