Proteste gegen Verabschiedung des Haushalts

In der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince ist es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Protesten gekommen. Tausende Haitianer gingen auf die Straße, um gegen den Haushalt für das kommende Jahr zu demonstrieren. Dieser wurde am Samstag, 9. September 2017, von der Nationalversammlung verabschiedet. Die Teilnehmer der Demonstration werfen der Regierung vor, mit dem neuen Staatshaushalt die Eliten des Landes zu bevorteilen und die Ärmsten weiter zu beuteln.

Grund für diese Vorwürfe sind unter anderem die Erhöhung der Steuern auf unterschiedliche Produkte, wie beispielsweise Alkohol und Zigaretten, sowie auf ausgewählte Dokumente. So steigt der Preis für die Ausstellung eines Passes von 40 auf 95 US-Dollar. Die Kosten für die Ausstellung eines Führerscheins steigen ebenfalls um 50 Prozent. Besonders kritisch ist es in diesem Zusammenhang, dass die internationalen Hilfszahlungen für Haiti derzeit langsam nachlassen.

Gewaltsame Ausschreitungen

Der Protest wurde vornehmlich vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Jean Charles Moise sowie der Organisation Familia Lavales des Ex-Präsidenten Jean Bertrand Aristide organsiert. Es kam teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Einige Protesteilnehmer zündeten Autos an. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, es wurde aber niemand verletzt. Moise machte während der Proteste deutlich, dass dies erst der Anfangs sei, sollte die Regierung von Präsident Jovenel Moise die Haushaltsplanung nicht überarbeiten.

Haiti gilt als das ärmste Land der nördlichen Hemisphäre und ist darüber hinaus immer wieder von Naturkatstrophen betroffen. So hinterließ auch der Hurrikan Irma seine Spuren. Als Jovenel Moise Anfang des Jahres das Präsidentenamt antrat, hofften viele, dass dies das Ende der politischen Instabilität sei. (aj)