Proteste gegen Regierungspolitik

Im Eilverfahren und begleitet von landesweiten Demonstrationen hat Mexikos Senat am Dienstagabend, 3. September, ein Gesetz über die Beschäftigungsverhältnisse von Lehrern verbschiedet. Wie schon im Abgeordnetenhaus am Sonntag wurde die Gesetzesvorlage in nur einem Tag mit der Mehrheit der Regierungsparteien PRI und PAN durchgesetzt. Nicht einmal Chiles Diktator Augusto Pinochet „hat so schnell regiert“, kritisierte der Oppositionspolitiker Manuel Bartlett von der Arbeiterpartei PT die aus seiner Sicht fehlende Debatte.

Die von Präsident Enrique Peña Nieto eingebrachte Reform sieht neben einer regelmäßigen Evaluation der Lehrerschaft, die bei Nichtbestehen den Arbeitsplatzverlust vorsieht, auch eine Aufweichung von Arbeitsrechten vor. Laut einer von der Oppositionspartei PRD in Auftrag gegebenen Studie würden Lehrer zu „Verwaltungsobjekten“. Einkommen, Beförderung und Berufsanerkennung seien keine einklagbaren Rechte mehr, das Recht auf Gewerkschaftsbildung und dessen Mitbestimmung würde aufgeweicht.

Kritisiert wird von Lehrerseite auch die Einführung von Zeit- und Honorarverträgen. Auch der Kündigungsschutz sei betroffen, zitiert die Studie einen Passus aus dem umstrittenen Gesetz: „Kündigung ist erlaubt, wenn das Lehrpersonal auf drei aufeinanderfolgenden Tagen oder drei Mal innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen nicht zur Arbeit erscheint“.

Entsprechend wütend waren die Proteste der Lehrerschaft. Über 4.500 Mitglieder der Lehrergewerkschaft CNTE legten am Dienstag und Mittwoch Mexikos Hauptstadt lahm und errichteten ein Protestlager vor dem Senatsgebäude. Proteste gegen die Regierung, unter anderem gegen die geplante Privatisierung der staatlichen Energiefirma PEMEX und Steuerpolitik, hatten bereits am Wochenende zu teils heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften geführt. (bb)