Proteste gegen Haftstrafe für Oppositionspolitiker

Die katholische Kirche in Venezuela hat die lange Haftstrafe gegen den Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez scharf verurteilt. "Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden", forderte der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Diego Padron, in der Tageszeitung "El Nacional" (Sonntag). Derzeit werde eine Linie gefahren, jedweden Dissidenten zum Schweigen zu bringen und Furcht unter der Bevölkerung zu verbreiten.

Auch Kardinal Jorge Urosa Savino bezeichnete das Urteil als ungerecht. Er verlangte im Gespräch mit "El Nacional" eine Untersuchung der Vorfälle rund um das Justizgebäude in der vergangenen Woche. Dabei war ein Politiker an einem Herzinfarkt gestorben. Nach Angaben der Opposition ging sein Tod auf Prügelattacken regierungsnaher Paramilitärs zurück, die rund um das Justizgebäude Gewalt angezettelt hätten.

Am Freitag hatte ein Gericht in Caracas den bürgerlichen Oppositionsführer Leopoldo Lopez wegen Anstachelung zu Gewalt und Rebellion zu 13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Richterin Susana Barreiros sah es als erwiesen an, dass Lopez im Vorfeld der Massenproteste im Frühjahr 2014 zu Gewalt und Rebellion aufgerufen hatte.

Bei den Demonstrationen gegen staatliche Zensur, Kriminalität, die Versorgungslage sowie Polizeigewalt waren rund 50 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 1.000 wurden verhaftet. Menschenrechtsorganisationen machen die Regierung für tödliche Schüsse auf die Demonstranten verantwortlich. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro warf der Opposition vor, hinter der Gewalt zu stecken.

Kritik

In einer ersten Reaktion verurteilten Oppositionspolitiker das Urteil und riefen zu einem Protestmarsch auf. Lopez' Ehefrau Lilian Tintori sprach noch in der Nacht zu den Anhängern, die vor dem Gerichtsgebäude ausharrten und forderte sie auf, Ruhe und Würde zu bewahren.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Urteil. Es zeige eine "extreme Verschlechterung" hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz. Der Prozess sei nicht fair gewesen; es seien keine eindeutigen Beweise für die Schuld des Angeklagten vorgelegt worden, so die Menschenrechtler in einer Stellungnahme vom Freitag.

Quelle: KNA
Foto: Globovisión, CC BY-NC 2.0