Protest gegen Klima-Deal

Mit allen Mitteln kämpft Bolivien gegen eine weitere Verschleppung der Klima-Verhandlungen. Nachdem die UN-Weltklimakonferenz in Cancún gegen das Veto des Andenlandes und unter Umgehung der Konsens-Regel die von internationalen Beobachtern als »überraschend gute« gefeierte Abschlussdeklaration angenommen hat, kündigte Boliviens Klima-Delegation am Sonnabend eine »Formal-Klage« vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag an.

Es gehöre zu den Geflogenheiten der UN-Klimagipfel, dass Beschlüsse nur durch die Zustimmung aller Teilnehmerstaaten angenommen würden, so die Delegation Boliviens, die wegen ihrer kategorischen Ablehnung der Abschlusserklärung von internationalen Medien als »sture Blockierer« bezeichnet wurde. Konferenzpräsidentin und Außenministerin des Gastgeberlandes Mexiko Patricia Espinoza hatte das Veto Boliviens lediglich protokollarisch »zur Kenntnis genommen«.

Pablo Solón, Verhandlungsführer im mexikanischen Badeort, bezeichnete den Verzicht der Staatengemeinschaft auf eine bindende Regelung zur Reduzierung der CO2-Emissionen als »ökozid«. Gegenüber internationalen Medien klagte der Bolivianer zudem, dass ihm in der Vollversammlung das Rederecht entzogen worden sei und Sicherheitskräfte versucht hätten, ihm den Zugang zur Abschlussveranstaltung zu verwehren. Die deutsche Umweltschutzorganisation »Bund für Umwelt und Naturschutz« (BUND) kritisierte die Verhandlungen in Mexiko. »Staaten wie die USA, Japan, Kanada, Australien und China haben weitere Fortschritte blockiert«, so BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. (bb)