Protest bei UNO wegen Inhaftierung von Berta Cáceres
Wegen der Inhaftierung der Menschenrechtlerin Berta Caceres hat die Organisation CEJIL vergangene Woche gegen den Staat Honduras eine Eingabe bei den Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) gemacht. Dies bestätigte Marcia Aguiluz, Leiterin des Referats Mittelamerika und Mexiko bei Cejil gegenüber der Agentur Efe, wie die Nachrichtenagentur Servindi berichtet. Bei der Menschenrechtskommission habe man beantragt, den Fall vorzutragen, so Aguiluz. Bei den Vereinten Nationen müssen nun Ausschüsse entscheiden, wie weiter verfahren wird.
Kriminalisierung indigener Menschenrechtsaktivistin
Die Koordinatorin der Organisation Copinh, Berta Caceres, war im Zuge von Protesten gegen das Staudammprojekt Agua Zarca zunächst angeklagt und in Untersuchungshaft genommen, später jedoch wieder freigelassen worden. Die zuständige Richterin Alicia Reyes Knight hatte dann am 20. September Präventivhaft gegen Caceres angeordnet und auch die Räumung einer seit April bestehenden, friedlichen Straßenblockade von indigenen Bewohnern verfügt.
Cejil beschuldigt Honduras, Berta Caceres zu kriminalisieren. Laut Aguiluz stelle das Handeln der Regierung „ein Beispiel für eine neue Form von Verfolgung dar, bei das Justizsystem genutzt wird um zu verhindern, dass Menschenrechtsverteidiger ihre Arbeit tun können.“
Lenca fordern Konsultation zu Staudammprojekt
Caceres werden widerrechtliche Aneignung, Nötigung und fortgesetzte Sachbeschädigung gegen das Unternehmen DESA-SINOHYDRO vorgeworfen, so Cejil. Das Unternehmen plant zum Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca den auf indigenem Territorium der Lenca gelegenen Fluss Gualcarque aufzustauen. Die Lenca befürchten unter anderem Umweltschäden und Wasserknappheit durch den Staudammbau. Bei ihren Protesten berufen sich auch auf die ILO-Konvention 169 zu indigenen Rechten und reklamieren, dass es niemals eine entsprechende Befragung der Indigenen zu dem Projekt gegeben habe. Honduras hatte die Konvention 1995 unterzeichnet.
“Wie kann ein indigenes Volk von seinem eigenen Territorium geräumt werden, wenn der Staat dazu verpflichtet ist, das Territorium und das Leben zu garantieren”, hatte Cáceres nach dem Haftbefehl erklärt. Cáceres erhielt vergangenes Jahr für ihre Menschenrechtsarbeit den Shalompreis des Arbeitskreises für Gerechtigkeit und Frieden der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. (bh)