Presse skandalisiert Privilegien-Stopp

Boliviens Regierung hat die Vergabe von Diplomatenpässen unter schärfere Kontrolle gestellt. Gestrichen sind neben den teils lebenslangen Reise-Privilegien für Politiker-Familien von Präsidenten und Ministern auch der Diplomatenstatus des bolivianischen Kardinals. Die Geistlichkeit im Andenland sieht darin keine Probleme, doch vermelden Medien einen »Frontalangriff auf die katholische Kirche«.

Auf Biegen und Brechen versucht Boliviens Opposition die Linksregierung »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) und die Führung der katholischen Kirche des Andenlandes gegeneinander aufzuwiegeln. Ob Bildungsreform, Steuernovellen oder wie letzte Woche die Neuregelung der Diplomaten-Begünstigungen, Kommentatoren, TV-Berichte und Regierungsgegner stilisieren die aktuelle Anpassung nationaler Gesetzgebung an die Vorgaben der neuen Verfassung zu einem »Krieg« oder »Feldzug« des Palacio Quemado gegen den Klerus.

Gefährliche Berichterstattung

Schon Anfang Dezember war ein Zitat des Erzbischofs von Cochabamba durch private TV-Sender und Tageszeitungen hochgekocht worden. In einem Interview hatte Tito Solari Bauernkinder aus der Koka-Anbauregion im Chapare als Drogenverkäufer bezeichnet. Die landesweiten Aufmacher über die »Kinder-Kokainhändler«, die darauf gefolgt waren hatten zwischen katholischer Kirche und regierungstreuen Koka-Bauern heftige Spannungen provoziert. Der Medienrummel habe zur »Stigmatisierung der Kinder« geführt, so der Vorwurf der Cocaleros, die prompt eine »Einmischung der Kirche in die Politik« beklagten, was die von ihrer Wählerbasis unter Druck gesetzte MAS-Administration schließlich zu einer Verurteilung des »Solari-Skandals« veranlasste.

Sturm im Wasserglas

Ein unnötiger Sturm war im Wasserglas entfacht worden. Und das in seltenen Zeiten bolivianischer Windruhe, hatte der MAS die Parlamentswahlen Dezember 2009 doch mit einer das politische Klima beruhigenden Zweidrittelmehrheit für sich entschieden. Beide Seiten suchten den Dialog. Nach einer Entschuldigung Solaris, er habe »das Gute gesucht«, aber einen »negativen Effekt« verursacht und fühle sich deswegen »schlecht«, folgte ein Apell des Erzbischofs an die Medienvertreter. Sie sollten endlich ihre »Sprache« ändern. Dem »Aufbau« des Landes sei es »nicht dienlich«, wenn die katholische Kirche in permanente Konfrontation zu La Paz gebracht werde. »Sie sollten eine Sprache gebrauchen, die uns hilft sich einander anzunähern, und sehen, dass es das Gute auf beiden Seiten gibt«, so Solari damals.

Auch Morales, der die großen Verlagshäuser und Medienkonzerne für ihr Kriegsgetrommel in der Vergangenheit wiederholt kritisiert hatte, war darauf bedacht, die gekreuzten Säbel schnell wieder verschwinden zu lassen.

Medienkritik ohne Folgen

Doch der Apell des Kirchenmanns scheint auf taube Ohren gestoßen zu sein. Erste Medienreaktionen auf den »Entzug der Diplomatenrechte für den Klerus« hatten unmittelbar damit begonnen, erneut den Kulturkampf an die Wand zu malen. Politiker wie der Abgeordnete Mauricio Muñoz von der Oppositionspartei »Nationale Einheit« (CN) stoßen ins selbe Horn. Die »Anti-katholische Maßnahme« sei eine »politische Revanche« und Teil einer »permanenten Attacke«, schimpfte Muñoz.

Kirche: "Keinen Grund zur Sorge"

Die Spitzen der katholischen Kirche in Bolivien sieht derweil keinen Grund zur Sorge. »Nicht besonders fehlen« werde die Sonderregelung, die Präsident Víctor Paz Estenssoro 1988 als »Liebenswürdigkeit« zugestanden hatte, mahnte General-Vikar des Erzbischofamts Robert Clock zur Ruhe. Man habe mit der Entscheidung gerechnet, sie »passt zum Wandel der Verfassung mit der Vorstellung eines laizistischen Staates«, also Trennung von Staat und Religion, trat Clock auf die Hysteriebremse. Die Geistlichen seien nun einmal »keine Repräsentanten der bolivianischen Regierung«. Kardinal Terrazas reise »als bolivianischer Staatsbürger wie eh und je mit dem Diplomaten-Pass des Vatikan«, erklärte der Vikar.

Weniger Steuergelder für Privilegien

Aufregung ist demnach fehl am Platz, die Reform längst fällig. Wie Außenminister David Choquehuanca am Donnerstag erklärte war Dekret Nr. 0734 ein liegengebliebenes Projekt aus Morales erster Amtszeit (2006 – 2009), als die neue Regierung die bolivianische Eigenart der »reservierten Ausgaben«, eine Art Handkasse der Ministerien ohne Rechenschaftspflicht und Buchführung abgeschafft hatte. Man habe gleich nach dem Regierungswechsel »damit begonnen, einige Privilegien zu beschneiden«, so Choquehuanca, darunter die Senkung der Gehälter des Präsidenten, Minister und Abgeordneter.

Auch die begrenzte Vergabe der Reisebegünstigungen auf Staatskosten zähle zum »Sparkurs«. In der Vergangenheit habe es durch die Ausstellung von Diplomaten-Pässen auf Lebenszeit für Ehefrauen und Kindern von Präsidenten und Ministern immer wieder »Missbrauchsfälle« gegeben, da deren Inhaber am bolivianischen Zoll nicht kontrolliert werden durften. Auch hätten Passbesitzer die Dokumente nicht wie vorgesehen wieder an das zuständige Außenministerium zurückgegeben, rechtfertigte Regierungsminister Sacha Llorenti die Vergabebeschränkung. Gleichzeitig kündigte er ein Gesetz an, das den Zoll ermächtigt, die Träger von Diplomatenpässen zukünftig nach Schmuggelware zu kontrollieren, so wie »jeder andere Bürger, der nationales Territorium betritt«.

Autor: Benjamin Beutler