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PRD fordert Referendum zur Energiereform

Der Protest der mexikanischen Bevölkerung gegen die von der Regierung geplante Energiereform reißt nicht ab. Auch am letzten Wochenende, 16./17. November 2013, fanden sich wieder tausende Menschen auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt ein, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren. Sie unterstützen damit öffentlich die Oppositionspartei der Demokratischen Revolution (PRD), die die Reform bisher im Parlament blockiert. Die Partei organsierte in den letzten Wochen eine ganze Reihe Veranstaltungen und Aktionen, um gegen die Energiereform zu mobilisieren.

Der Gründer der PRD, Cuauhtemoc Cardenas, hat vor den zahlreichen Demonstranten eine Volksbefragung zu dem Thema gefordert. „Von hier aus sagen wir der Regierung, dass die Bevölkerung in einer solch wichtigen Frage, die die Privatisierung des Energiesektors vorsieht, konsultiert werden muss“, sagte der Politiker auf dem Zócalo. Es war sein Vater, der als Präsident im Jahr 1983 die ölreserven Mexikos verstaatlichte. Cardenas kritisiert das Vorhaben vor allem deswegen, weil der Staat mit der Reform die Exklusivität der Verwaltung der mexikanischen Energiereserven verlieren würde.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass der Energiesektor nach 20 Jahren in staatlichen Händen nun wieder für ausländische Investitionen geöffnet wird. Um das Vorhaben umzusetzen, müssen aber zwei Artikel der mexikanischen Verfassung geändert werden. Die Änderung ist nur möglich, wenn der amtierende Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) auch die Opposition hinter sich bringen kann.(aj)