Präzedenzurteil zugunsten von Mapuche-Territorium

Das Zivilgericht der Provinz Neuquén hat verfügt, dass die Erdölfirma „Piedra del Águila“ gegen die Verfassung und indigenes Recht verstoßen hat, indem sie auf indigenem Territorium agiert. Das Urteil wurde am 9. März bekannt gegeben. Damit wird erstmals in der Geschichte Argentiniens das Recht der indigenen Mapuche-Bevölkerung auf angestammtes Territorium anerkannt.

Das Urteil gilt als Präzedenzfall für viele weitere Klagen, die noch anhängig sind. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass das Recht auf vorherige Konsultation bezüglich der geplanten Ausbeutung von Ressourcen auf Mapuche-Land von der Firma missachtet worden ist. Damit sei auch gegen die Verfassung Argentiniens verstoßen worden.

„Diskriminierung der indigenen Völker“

Die Firma verletzte zudem die internationale Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), indem indigene Rechte festgeschrieben sind. „Jede Regierung, die die angeführten Gesetze missachtet, diskriminiert die indigenen Völker", zitiert die Agentur Pulsar aus dem Urteilsspruch der Richter.

Nach Angaben von Azkintuwe müsse die Firma laut Gerichtsurteil jedoch nicht mit der Förderung und Erkundung von Erdölfeldern aufhören, die Bevölkerung muss künftig jedoch ihre Mitspracherechte geltend machen können und konsultiert werden. „Die Justiz hat uns Recht gegeben. Das wird das Volk der Mapuche mobilisieren, mit Straßenblockaden zu verhindern, dass unser Land weiter ausgebeutet und verseucht wird", erklärte Juan Carlos Curruhuinca aus der Gemeinde Wentru Trawel Leufu nach dem Urteil.

Dubioses Auftreten der Erdölfirma

Die Regierung hatte 2007 Konzessionen für 3.800 Hektar Land in der Region Picún Leufúan an die Firma Piedra del Águila vergeben. Dort leben seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts Mapuche, die sich gegen die Erdölförderung stellten. Während des Gerichtsprozesses hatte die Firma die Erdölförderung auf dem umstrittenen Territorium, begleitet von Protesten der Mapuche, fortgesetzt. Der Fall wurde von den Mapuche im April 2010 vor den Interamerikanischen Gerichtshof gebracht.

Über die Firma Piedra de Águila ist nur wenig zu erfahren. Die Zeitung „Pagina 12“ berichtet im Internet, dass das Unternehmen im Jahr 2006 gegründet worden sei und nur in der Region Neuquén operiere. Die im Internet angegebenen Telefonnummern seien zudem deaktiviert und auf Anfragen der Zeitung per E-Mail habe die Firma ebenfalls nicht reagiert. (bh)