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Präsident Mujica prüft Regulierung staatlicher Anzeigen

Der uruguayische Präsident José Mujica hat erklärt, er prüfe derzeit ein Dekret zur Regulierung der Verteilung staatlicher Anzeigen, berichtet die Nachrichtenagentur Púlsar. Die Vereinigung der Inlandspresse, das Radionetzwerk Red Oro und die Vereinigung der Inlandsradios unterstützen dieses Vorhaben, das zu einer starken Umverteilung der Anzeigen führen würde. Hintergrund für diesen Schritt ist laut lokalen Pressemeldungen Mujicas Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über Polizeimeldungen und ähnliches in den großen, in Montevideo ansässigen Medienhäusern.

Mujica hat laut lokalen Presseberichten kürzlich mit einer symbolischen einmonatigen Anzeigenkürzung gedroht. Für seine Überlegungen wurde er nicht nur von den betroffenen Medien, sondern auch von Mitgliedern der Regierenden Frente Amplio kritisiert, die diesen Schritt als Einmischung in die Pressefreiheit ansehen.

Umverteilung ins Inland

Das jetzt diskutierte Dekret erfülle nach Angaben der Gruppe Medios y Sociedad (GMS) in Uruguay internationale Standards der Meinungsfreiheit und des Pluralismus. Käme der Vorschlag durch, wäre Uruguay das erste Land der Region mit einer derartigen Regelung, die eine gleichmäßige Verteilung der Anzeigen im Land vorsieht. Gegenwärtig verbleiben 95 Prozent der Anzeigen in der Hauptstadt Montevideo, das Landesinnere erhält nur rund 3 Prozent.

„Den Schwerpunkt auf Unternehmen zu setzen, die in Montevideo angesiedelt sind, ist ungerecht und ineffizient", erklärte die Organisation der Presse des Landesinnern (OPI). Auch das Radionetzwerk Red Oro, mit 54 angeschlossenen Sendestationen bezeichnete das gegenwärtige Modell als „unangemessen“. Red Oro betonte, dass mit dem Dekret die lokale und regionale Produktion aufgewertet würde, auch würde dies Arbeitsplätze in allen Städten schaffen.

Alter Vorschlag wieder auf dem Tisch

Die Gruppe Medios y Sociedad (GMS) arbeitet bereits seit Jahren auf eine derartige Gesetzesregelung hin. Die regierende Frente Amplio hatte 2009 einen Vorschlag zur Regelung der Verteilung von staatlichen Anzeigen eingebracht, der jedoch nicht zur Diskussion kam. Dieser Text werde gegenwärtig geprüft, berichtet die Zeitung Ultimas Noticias unter Berufung auf Regierungskreise. (bh)