Präsident Maduro beantragt Ermächtigungsgesetz

Maduro warf den USA vor, seine Regierung zu destabilisieren und beförderte den von den Sanktionen betroffenen General Gustavo González López kurzerhand zum Innenminister. Die venezolanischen Streitkräfte forderten derweil die Bevölkerung in einem Kommuniqué auf "die Reihen zu schließen" und "das Vaterland zu verteidigen".

Die Opposition warf Maduro vor, den Konflikt mit den USA absichtlich hochzuspielen, um das Ermächtigungsgesetz durchzupeitschen. "Die Regierung hat Angst, die anstehenden Parlamentswahlen und die Kontrolle im Kongress zu verlieren", sagte der oppositionelle Abgeordnete Elías Mata. "Sie hatten das Gesetz schon in der Schublade und haben nur auf eine passende Gelegenheit gewartet." Das Ermächtigungsgesetz, das eine 3/5 Mehrheit benötigt, erlaubt Maduro, ein Jahr lang per Dekret ohne den Kongress zu regieren. "Ermächtigungsgesetze unter den fadenscheinigsten Vorwänden wie Naturkatastrophen, sind in den vergangenen 15 Jahren eine Konstante, um das Parlament und damit den Volkswillen zu umgehen", kritisierte die oppositionelle Zeitung "Tal Cual".

Sanktionen gegen Regierungsmitglieder

Die Sanktionen waren bereits Anfang Dezember im US-Kongress beschlossen worden und gehen auf eine republikanische Initiative zurück. Den sanktionierten Regierungsmitgliedern wirft Washington Menschenrechtsverletzungen und Korruption vor. Fast alle sind Militärs, die an der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste im Februar 2014 beteiligt waren. Dabei starben 43 Menschen. Auch eine Staatsanwältin ist darunter. Katherine Harrington hat Studenten und Oppositionelle festnehmen lassen. Manche wurden zu langjährigen Hafstrafen verurteilt, andere wie Oppositionsführer Leopoldo López sitzen noch immer ohne Urteil im Gefängnis. Die von den Sanktionen Betroffenen dürfen nicht in die USA einreisen; ihr Besitz in den USA wird beschlagnahmt, und kein US-Unternehmen oder Bürger darf mit ihnen Geschäfte machen.

Geschäftsträger statt Botschaften

Die Beziehungen der beiden Länder sind seit 1999, als der inzwischen verstorbene Hugo Chávez Präsident wurde, gespannt, da die Republikaner und die wirtschaftliche Elite die "bolivarische Revolution", die Verstaatlichungen und den antiimperialistischen Diskurs als "kommunistisch" einstufen. Seit 2010 haben beide Länder keine Botschafter mehr, sondern nur noch Geschäftsträger. Vor kurzem hatte Maduro die Visumspflicht für Nordamerikaner eingeführt und die Verringerung des Botschaftspersonals auf ein Minimum verlangt. Wirtschaftlich unterhalten beide Länder jedoch weiterhin gute Beziehungen: Rund die Hälfte des venezolanischen Erdöls wird in die USA exportiert.

Die Eskalation kommt in einem wirtschaftlich schwierigen Moment für Venezuela. Der Absturz der Erdölpreise, die galoppierende Inflation und die Güterknappheit haben die Popularität Maduros in den vergangenen Wochen auf 22 Prozent sinken lassen. Am Dienstag streikten zum Beispiel die Ärzte. "Wir haben weder Schmerzmittel noch Handschuhe oder Röntgengeräte", protestierten sie. Die Probleme sind auf Devisenkontrollen und Importrestriktionen zurückzuführen. Von der selbstverschuldeten Misswirtschaft könne Maduro dank dem Konflikt mit den USA nun ablenken, so die Politologin Maria Teresa Romero. Carlos Cárdenas, Analyst für Länderrisiken der Firma IHS, bezeichnete die Sanktionen als kontraproduktiv. "Sie zementieren die Einheit der Regierung und erlauben Maduro, die Daumenschrauben gegen die US-freundliche Opposition weiter anzuziehen." Zahlreiche Experten hatten deshalb Obama davon abgeraten, der zudem auch das gerade erste begonnene Frühlingswetter in den Beziehungen zu Kuba und Lateinamerika belastet.

UNASUR stellt sich hinter Maduro

Kubas Staatschef Raúl Casto bezog klar Stellung für Maduro, der mit seinen billigen Erdöllieferungen die Wirtschaft der Karibikinsel am Laufen hält. Und auch die Gemeinschaft Südamerikanischer Staaten (Unasur) stärkte Maduro erneut den Rücken, unter Bedingung, dass er auf dem demokratischen Pfad bleibt und dieses Jahr Parlaments-Neuwahlen abhält. "Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben demokratischen Willen bezeugt, um das Land voranzubringen", erklärte Unasur-Generalsekretär Ernesto Samper. "Die Sanktionen der USA hingegen heizen die Polarisierung an anstatt sie zu mindern."

Autorin: Sandra Weiss, Foto: Joka Madruga, CC BY 2.0