Präsident Funes will Sozialprogramme verankern

In einer Rede anlässlich des 192. Unabhängigkeitstag von El Salvador am Sonntag hat Präsident Mauricio Funes zu einem verstärkten Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit in der mittelamerikanischen 7,4-Millionen-Einwohnernation aufgerufen. „Jahrzehntelang standen Jungen und Mädchen, Frauen und ältere Menschen außerhalb des Blickpunktes einiger indifferenter Regierungen, bei denen die Rechte der Verwundbarsten und Bedürftigsten nicht an oberster Stelle standen“, so Funes.

Weil Unabhängigkeit und Freiheit „Hand in Hand“ gehen müssen, viele Bürger aber von Armut und Ausgrenzung betroffen seien „können wir nicht sagen, dass wir ein gänzlich freies Volk sind“, erklärte der sozialdemokratische Staatschef. Für eine institutionelle Verankerung der seit 2009 per Präsidialdekret eingeführten Sozialprogramme kündigte Funes die Einbringung einer Gesetzesinitiative im Parlament an. „Das Gesetz will, dass wir uns alle umarmen, dass uns den Weg zeigen wird für ein El Salvador mit mehr Gerechtigkeit, mehr Menschlichkeit, inklusiv, wo jeder Bürger, gleich seiner Umstände, seine Rechte wahrnehmen kann“, warb der Präsident um Unterstützung der Parlamentarier.

Ein für 2013 um die zwei Prozent schwaches Wachstum und fehlende Investitionen der Privatwirtschaft in den Binnenmarkt hatten die Armut in El Salvador zuletzt wieder ansteigen lassen. Fast 300.000 Salvadorianer mehr als im Vorjahr konnten Grundbedürfnisse wie Lebensmittel nicht mehr selber finanzieren, rund 640.000 mehr müssen mit weniger als 1,25 US-Dollar am Tag auskommen, so Zahlen des Wirtschaftsministeriums. 34,5 Prozent der Haushalte gelten als arm, 8,9 Prozent leben in extremer Armut. Bisher gibt die öffentliche Hand im Jahr über 500 Millionen US-Dollar für Sozialprogramme wie Energiesubventionen, Bildung und Wohnungsbau aus. (bb)