Politisches Asyl für Kolumbiens Ex-Geheimdienst-Chefin
Der Menschenrechtsobmann von Panama, Ricardo Vargas, hat die Entscheidung der Regierung scharf kritisiert, der Ex-Chefin des kolumbianischen Geheimdienstes (DAS) politisches Asyl zu gewähren. Gegen María del Pilar Hurtado wird wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt.
Klage wegen Missbrauch des Asylrechts
Dem Innenministerium Panamas wurde eine Anzeige gegen Hurtado zugestellt. Panama wird darin aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen von del Pilar zu untersuchen. Die Anzeige kommt von Luis Guillermo Pérez Casas. Er ist Sprecher des Anwaltskollektivs "José Alvear Restrepo", einer kolumbianischen Nichtregierungsorganisation, die zum Menschenrechte arbeitet. Die Klage wird unterstützt von einer Gruppe Juristen aus Panama, die der Vereinigung "Unidad de Lucha Integral de los Pueblos" angehören. Sie argumentieren, dass Panama den Fall del Pilar untersuchen müsse, da das Land die Internationale UN-Konvention gegen Folter unterzeichnet habe.
Kolumbianische Folteropfer wollen als Zeugen aussagen
In Kolumbien gebe es Hunderte Opfer von Folter und Verfolgung, erklärte Pérez. Diese Opfer seien entschlossen, nach Panama zu reisen, um dort ihre Zeugenaussagen vor dem Innenministerium zu Protokoll zu geben und die Verbrechen der Ex-Chefin des Geheimdienstes zu beweisen, so der Menschenrechtsverteidiger.
"María del Pilar Hurtado wird nicht politisch verfolgt. Sie gehörte der Koalition des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe an und ist Mitglied der Koalition des jetzigen Präsidenten Juan Manuel Santos", unterstrich der Anwalt. Zudem gebe es eine Zusicherung des kolumbianischen Präsidenten, dass man für die Sicherheit der betreffenden Person sorgen werde, erklärte der Verteidiger Ricardo Vargas.
Julio Berrío, ehemaliger Berater des Außenministeriums, erklärte, er werde gegen die Gewährung von politischem Asyl im Fall der DAS-Chefin klagen, da es gegen die Verfassung verstoße. Dieses Recht sei nur politisch Verfolgten vorbehalten, was auf María del Pilar Hurtado nicht zutreffe. (bh)
Quelle: Adital mit Informationen von ALC