Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution der OAS-Staaten hat eine extreme Zuspitzung der Krise in Venezuela ausgelöst. Der Präsident von Venezuela, Nicolas Maduro, feierte dies als den größten Erfolg in der Geschichte der Organisation und Triumph über den Interventionismus.

Sowohl in der venezolanischen Opposition als auch international löste dies allerdings Bestürzung aus. Denn eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts rückt vor diesem Hintergrund in immer weitere Ferne.

Der Vatikan reagierte umgehend und rief noch einmal alle Parteien zu erneuten und ehrlichen Verhandlungen auf. Vatikandiplomat Erzbischof Bernardito Auza bezeichnete die geplante Einberufung der verfassunggebenden Versammlung als eine Gefährdung für die demokratische Zukunft des Landes.

Opposition gibt nicht auf

Die Opposition organisierte in den vergangenen Wochen immer wieder Massenproteste, die teilweise gewaltsam aufgelöst wurden und bereits zahlreiche weitere Menschen das Leben kosteten. Dabei forderte sie ihre Anhänger dazu auf, nicht aufzugeben. Es gehe nun in die entscheidende Phase des Kampfes und die finale Aberkennung der Legitimität der Regierung Maduros.

Maduro bezeichnete die Proteste in einem Brief an den Vatikan als Gewaltakte der Mächte der Dunkelheit und sieht sich einer Verschwörung ausgesetzt. Zugeständnisse macht das venezolanische Staatsoberhaupt bisher nur in Teilbereichen. So kündigte er nach Berichten über die katastrophalen Zustände in den Krankenhäusern von Caracas sowie Demonstrationen der Mitarbeiter, Investitionen in mehrere Hospitäler an.

Dennoch hält Nicolas Maduro unbeirrt an seinem Kurs fest und bereitet die neue Verfassung vor. So kündigte die Außenministerin Delcy Rodriguez ihren Rücktritt an, um für die verfassungsgebende Versammlung zu kandidieren. (aj)

Update:

79 Tote seit Beginn der Proteste in Venezuela

Die Zahl der Toten seit Ausbruch der Massenproteste Anfang April in Venezuela ist nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "Foro Penal" auf 79 gestiegen. Für die überwiegende Mehrheit der Opfer sollen nach Erkenntnissen von "Foro Penal" die staatlichen Sicherheitskräfte verantwortlich sein, denen 63 Tote zu Last gelegt werden.

Alfredo Romero, Sprecher der NGO, sagte am Donnerstagabend, 22. Juni 2017, es gebe Hinweise darauf, dass hinter den Tötungen durch den Sicherheitsapparat ein systematisches Muster stecke. Seit Anfang April seien insgesamt 3.278 Menschen verhaftet worden, von denen 388 vor Militärgerichte gestellt worden seien. Nach Angaben von "Foro Penal" gibt es derzeit 391 politische Gefangene in Venezuela; zudem lägen Berichte über Folterungen durch die Sicherheitskräfte vor.

Seit Wochen gibt es in Venezuela Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro, nachdem diese Anfang April das Parlament, in dem die Opposition seit den Wahlen 2015 die Mehrheit hat, auf juristischem Wege zu entmachten suchte. Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und Ausnahmezustand am Parlament vorbei. Zudem sind seitdem keine Regional- und Kommunalwahlen mehr durchgeführt worden, die inzwischen überfällig sind. Stattdessen ordnete Maduro die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung an.

Quelle: KNA.