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Plebiszit zur Landbegrenzung gescheitert

Aus der sanften Agrarreform wird erst einmal nichts. Gerade einmal knapp 500.000 Menschen haben ihre Unterschrift unter das Volksbegehren zur Begrenzung von Landbesitz gesetzt. Um die Initiative als Gesetzentwurf in den Kongress einzubringen, wären gut 1,5 Millionen Unterschriften notwendig gewesen. Jetzt wollen die Organisatoren im Dezember über ihre weitere Vorgehensweise beraten.

Über 10 Jahre lang hatte das „Nationale Forum für die Landreform und Gerechtigkeit auf dem Land“ das Plebiszit vorbereitet, bevor es zwischen dem 1. und 12. September landesweit durchgeführt wurde. Ziel war es, den Landbesitz pro Person auf 35 sogenannte Module zu beschränken. Dabei entspricht ein Modul der Fläche, die nötig ist um eine Familie zu ernähren. Je nach Fruchtbarkeit des Bodens kann die tatsächliche Größe eines Moduls von Region zu Region schwanken.

Zu viel Land sollte umverteilt werden

Wer über mehr als 35 Module verfüge, sollte diese nach Vorstellungen der Initiatoren an den Staat abtreten, der das Land an Landlose weiter verteilt. Dadurch wären, so Schätzungen von Fachleuten, gut 200 Millionen Hektar Land umverteilt worden. Dieses Vorhaben war auf heftige Kritik durch die Agrarlobby gestoßen, die um die Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Agrarindustrie fürchtete.

Nun müsse man sich neue Ansätze überlegen um die Landbegrenzung doch noch in Gesetzesform zu gießen, meint Isolete Wichinieski von der nationalen Koordination der katholischen Landpastorale, die sich aktiv für das Plebiszit eingesetzt hat. „Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, unser Anlegen nun in Form eines Verfassungszusatzes in den Kongress zu bringen,“ so Isolete.

Offizielle Unterstützung notwendig

Hierfür bedarf es nicht einer bestimmten Anzahl von Unterschriften, sondern der Initiative eines Abgeordneten oder Senators. Im Dezember wollen sich die hinter dem Plebiszit stehenden Organisationen versammeln, um diese Möglichkeit zu prüfen. So sei zu klären, über welche Zustimmung man hierfür im Kongress verfügen würde.

Das Volksbegehren sei trotz seines Scheiterns jedoch nicht umsonst gewesen, meint Isolete. „Das Plebiszit war ein edukativer Prozess, der das Thema der Agrarreform wieder auf die Tagesordnung der Gesellschaft gebracht hat.“ Zu wenig würde in Brasiliens Medien, Universitäten und der Zivilgesellschaft über das Thema diskutiert. Die katholische Kirche, so die Einschätzung von Isolete, habe bei der Durchführung des Plebiszits jedoch eine besonders wichtige Rolle gespielt. „Obwohl sich einige wenige Bischöfe gegen das Anliegen gestellt haben, hat die Kirche als Ganzes viel für die Mobilisierung der Gesellschaft in dieser Frage getan.“

Autor: Thomas Milz