Pläne für Stimmrecht-Novelle

Mit einer Verfassungsänderung will Argentiniens Regierung mehr Wähler an die Urnen bringen. Seit Mittwoch arbeitet im Senat die zuständige Verfassungskommission an einer Vorlage, um Jugendlichen ab 16 Jahren das Stimmrecht zu ermöglichen. Auch Ausländer sollen nach zwei Jahren Aufenthalt in Argentinien voll wahlberechtigt sein, vermeldet die Nachrichtenagentur »Telam«.

Mit der Gesetzesreform will die Mitte-Links-Regierung von Christina Fernández de Kirchner die demokratische Beteiligung im 40-Millionen-Einwohnerland stärken. »Argentinier, die das Alter von 16 Jahren erreicht haben genießen alle politischen Rechte gemäß der Verfassung und Gesetzte der Republik«, so der Änderungsvorschlag für Artikel 7 des Wahlrechts. Bisher wurden diese Rechte erst mit Erreichen des 18. Lebensjahrs gewährt.

Das Stimmrecht für Jugendliche soll freiwillig sein, eine Regelung, die bisher allein für Staatsbürger über 70 Jahre gilt. »Bisher unsichtbare Fähigkeiten und Potentiale von einem Teil der Gesellschaft« sollen gefördert werden. Auch die »Wiederherstellung von Vertrauen in die Politik« ist laut Gesetzesentwurf erklärtes Ziel der Reform. Die Ausweitung demokratischer Rechte auf Migranten werde »Ausgrenzung von ansässigen Ausländern« ein Ende bereiten.

Argentinien ist laut der »UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik« (CEPAL) in Lateinamerika das Land mit der größten Einwandererzahl. Über 1,5 Millionen Menschen sind in anderen Ländern geboren. Nach einer Initiative zur Legalisierung von Einwanderern wurden seit 2005 über 400.000 Immigranten mit Papieren ausgestattet. Sie kommen vor allem aus Bolivien, Paraguay und Chile. (bb)